Bundeskanzlerin Angelas Merkel CDU

Positioniert sich in Sachen TTIP gegen ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Bundeskanzlerin Angela Merkel. - Bild: CDU / Dominik Butzmann

"Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. "Zwischenbeurteilungen sind das eine". Am Ende werde es darauf ankommen abzuwägen, ob die Vorteile für die EU die Nachteile überwögen. "Es ist durchaus auch in Gesprächen in der letzten Runde das Entscheidende passiert", hob der Regierungssprecher bei einer Pressekonferenz hervor.

Dass es noch Meinungsunterschiede gebe, nannte Seibert "offensichtlich". So könne es keine Absenkungen europäischer Standards zum Beispiel in Umwelt- und Verbraucherschutzfragen geben.

"Ich sehe für die Bundeskanzlerin hier von Zwischenbeurteilungen ab", sagte Seibert aber mit Blick auf die Einschätzung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vom Wochenende, das Abkommen sei praktisch am Ende.

Gabriels Sprecherin bekräftigte diese Beurteilung des Wirtschaftsministers bei der Pressekonferenz am Montag. "Er hält es für de facto gescheitert," sagte Tanja Alemany. "Aber natürlich ist die EU-Kommission Verhandlungspartner."