TTIP,USA,Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der US-Handelsminister Wilbur Ross wollen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP neu verhandeln. - Bild: Pixabay

Nur mit TTIP könnten die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen der neuen US-Regierung und den Europäern in der Handelspolitik gelöst werden, sagte Merkel auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. "Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir die Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen wieder in Gang bringen", sagte die Kanzlerin.

Handelsminister Ross war dem Wirtschaftstag per Videoübertragung zugeschaltet. Seine Reise nach Berlin musste er kurzfristig absagen. "Wir als große Handelspartner sollten ein Freihandelsabkommen haben. Das ist sehr wichtig für die Trump-Regierung", sagte Ross.

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP hatte gerade in Deutschland erheblichen Widerstand ausgelöst. Es war nach Jahren nicht gelungen, die Gespräche zu einem Ende zu führen. US-Präsident DonaldTrump hatte während des Wahlkampfs noch Stimmung gegen Handelspakte gemacht, weil diese sein Land angeblich benachteiligen.

USA wollen "gleiche Regeln" bei TTIP

Handelsminister Ross hatte für seine deutschen Zuhörer aber auch Kritik parat. Bei Autos und Fisch zahlten die Amerikaner in Europa mehr Zölle als umgekehrt. Hier hofften die USA auf gleiche Regeln, verlangte Ross. Die Welthandelsorganisation WTO biete außerdem keinen ausreichenden Schutz vor unfairem Wettbewerb.

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"Die WTO liefert nicht den notwendigen Schutz", beklagte Trumps Minister. Die Europäer und Deutschland halten hingegen an der WTO als Ort zum Austragen von Handelsstreitigkeiten fest. Lange Teile seiner Rede widmete Ross der Stahlbranche. Eine große Untersuchung der Regierung nimmt gerade unter die Lupe, ob die nationale Sicherheit durch die Stahlimporte gefährdet ist.

Anfang Juli soll Ross seine Empfehlungen an den Präsidenten vorlegen, die hohe Schutzzölle fordern könnten. Setzt Trump diese in die Tat um, wären auch die europäischen Stahlhütten betroffen, obwohl er hauptsächlich China treffen will.

Der Handelsminister rief die Deutschen dazu auf, sich stärker gegen die Einkaufstour Chinas bei Spitzentechnologie zu wappnen. Für Deutschland werde das immer mehr zum Problem. "Ich mahne Sie, ein gutes Schutzsystem zu installieren", betonte er.

Auch Berlin bemüht sich auf europäischer Ebene, chinesische Übernahmeversuche besser abwehren zu können.