Elektroauto Stecker VW

Die Marktentwicklung zeige "nach heutigem Ermessen, dass das gesetzte Ziel, mindestens 1 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2020 auf deutsche Straßen zu bringen, nur schwer zu erreichen ist". - Bild: VW

Die Marktentwicklung zeige "nach heutigem Ermessen, dass das gesetzte Ziel, mindestens 1 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2020 auf deutsche Straßen zu bringen, nur schwer zu erreichen ist", heißt es in einem Beschluss, den die geschäftsführenden Vorstände der Parteien bei ihrer Klausur in Rust verabschiedet haben. Union und SPD wollen deshalb noch bis zur Bundestagswahl unter anderem weitere Steueranreize schaffen.

"Der höhere Preis, die kürzeren Reichweiten, verbunden mit fehlender Ladeinfrastruktur und langen Ladezeiten, genügen den Anforderungen der Nutzer an ein modernes Auto bisher nicht", heißt es in dem Beschluss. Ohne ein neues Maßnahmenpaket von Politik und Wirtschaft zur Förderung der Elektromobilität werde der Markthochlauf nicht gelingen.

Steuerbefreiung wieder zehn Jahre

Die beiden Bundestagsfraktionen wollen deshalb in dieser Legislaturperiode für Arbeitnehmer eine steuerliche Freistellung des geldwerten Vorteils beim Laden im Betrieb schaffen. Außerdem soll die Kfz-Steuerbefreiung für reine E-Autos von derzeit fünf wieder auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Die Maßnahme soll befristet bis Ende 2020 gelten. Gleichzeitig wird an Änderungen am Wohneigentumsgesetz sowie am Mietrecht gearbeitet, um "bestehende Hemmnisse beim Laden und Speichern in Mehrfamilienhäusern und an gemieteten Stellplätzen" abzubauen.

Die Automobilwirtschaft soll ihren Teil zum Markthochlauf beitragen. Union und SPD erwarten von der Branche "eine signifikante Beteiligung am Aufbau der Ladeinfrastruktur, ein nachhaltiges Engagement für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellenfertigung in Europa" sowie "stärkere Aktivitäten bei der Werbung für Elektromobilität".

Zur Einführung einer Kaufprämie für E-Autos äußern sich die beiden Fraktionen in dem Papier nicht. Sie verweisen lediglich auf den für diesen Monat geplanten Autogipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Einen offiziellen Termin dafür gibt es noch nicht.