Alexander Dobrindt

Linke und Grüne im Bundestag wollen die Vorgänge rund um die Abgasmanipulationen bei VW in einem Untersuchungsausschuss aufrollen. Dabei habe man insbesondere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und das Behördenhandeln im Visier. - Bild: VW

Dabei habe man insbesondere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und das Behördenhandeln im Visier, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch (Linke) und Anton Hofreiter (Grüne) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Der offizielle Beschluss beider Fraktionen soll in der nächsten Sitzungswoche, also ab dem 25. April erfolgen. Danach muss dann der genaue Untersuchungsauftrag definiert werden. Beide Fraktionen wollen das Themenfeld dabei so eingrenzen, dass der Ausschuss seine Arbeit zügig aufnehmen und in dieser Legislaturperiode beenden kann. Da die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend geändert wurde, kann die Opposition allein mit ihren Stimmen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen.

"Es stinkt so einiges"

"Klar ist: In dieser Affäre stinkt so einiges", erklärte Bartsch. Beide Fraktionen seien deshalb gemeinsam der Auffassung, "dass wir das jetzt mit großer Konsequenz angehen wollen".

Hofreiter erklärte, es sei skandalös, wie das Verkehrsministerium mit den bisherigen parlamentarischen Anfragen umgegangen sei und umgehe. "Nachdem Herr Dobrindt über ein halbes Jahr zwischen Arbeitsverweigerung und Vertuschung schwankte, ist es notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen."

Der Auftrag sei klar, sagte Hofreiter. "Es muss aufgeklärt werden, was die Bundesregierung gewusst hat, was sie bislang getan und nicht getan hat, welche Mauschelei dort zustande gekommen ist." Es müsse aufgeklärt werden, warum in den USA die Behörden nach Bekanntwerden der Vorfälle zügig an die Arbeit gegangen seien, in Deutschland aber nicht, sagte Hofreiter, der in diesem Zusammenhang von "Vertuschung" sprach.

"Die Gesundheit von vielen Menschen wurde gefährdet, indem Autos produziert worden sind, die deutlich höhere Abgase ausgestoßen haben, als gesetzlich zulässig ist", kritisierte Hofreiter.