Die amerikanische Handelskammer in Deutschland und die deutsche Industrie zeigen sich erleichtert über die Verständigung zwischen Europäischer Union und den USA zum transatlantischen Datenaustausch.

Die amerikanische Handelskammer in Deutschland und die deutsche Industrie zeigen sich erleichtert über die Verständigung zwischen Europäischer Union und den USA zum transatlantischen Datenaustausch. - Bild: Stux/Pixabay

"Das ist ein starkes Signal, um das Vertrauen in eine datengetriebene, globale Wirtschaft zu stärken", erklärte Kammerpräsident Bernhard Mattes am Mittwoch.

Auch die deutsche Industrie atmete durch. "Die Ankündigungen versprechen stärkere Schutzmechanismen für den Datenschutz im transatlantischen Wirtschaftsverkehr. Gleichzeitig zeichnet sich für die Unternehmen Rechtssicherheit ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Markus Kerber.

Tags zuvor hatten beide Seiten eine politische Einigung erreicht. Das neue Abkommen "US-EU Privacy Shield" soll das Datenabkommen "safe harbor" ersetzen, welches der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober für nichtig erklärt hatte. Das neue Abkommen werde sicherstellen, dass die Grundrechte der Europäer beim Übertragen ihrer Daten in die USA gewährleistet seien, erklärte die EU-Kommission. Bisher konnten sich die US-Behörden aus Gründen wie der nationalen Sicherheit einfach über den Datenschutz hinwegsetzen.

Für die Wirtschaft war die Entscheidung des EuGH ein Schock. Ohne das Abkommen stünde der Austausch von personenbezogenen Daten wie Lieferadressen und Kontaktdaten von Europa in die Vereinigten Staaten auf rechtlich sehr wackeligen Füßen. Mattes forderte jetzt eine rasche Erklärung aller EU-Datenschutzbehörden. "Kurzfristig ist ein gemeinsames Statement der europäischen Datenschutzbehörden notwendig, in dem klargestellt wird, dass neben Safe Harbor auch bereits etablierte Mechanismen wie Standardvertragsklauseln ihre rechtliche Gültigkeit behalten". Letztere Regeln den Export von Daten wie Telefonnummern an Dienstleister außerhalb der EU, wie zum Beispiel Callcenter in Indien.