Iran Flagge

Der Iran muss weiterhin mit US-Sanktionen rechnen.

Die geplanten neuen Sanktionen des US-Finanzministeriums richteten sich gegen fast ein Dutzend Unternehmen und Einzelpersonen in Iran, Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die mutmaßlich in Verbindung zum iranischen Atomwaffenprogramm stünden, sagten Vertreter der US-Regierung dem Wall Street Journal.

Vertreter Irans hatten die US-Regierung in den zurückliegenden Monaten gewarnt, dass Finanzsanktionen von Ajatollah Ali Chamenei, dem "Obersten Führer" Irans, als Verstoß gegen das Nuklearabkommen betrachtet würden.

Die Vertreter der USA wiederum sagten, das Abkommen billige dem US-Finanzministerium das Recht zu, iranische juristische Personen, die mutmaßlich an der Entwicklung von Nuklearwaffen mitwirkten, ebenso auf schwarze Listen zu setzen wie solche, die den internationalen Terrorismus unterstützten oder an Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien.

Kritiker werfen der US-Regierung vor, dass die nun geplanten Sanktionen ein Witz seien im Vergleich zu den Erleichterungen, die Iran nach dem Nuklearabkommen im kommenden Jahr zu erwarten hat. Sie räumen aber auch ein, dass die vorgesehenen Maßnahmen die iranische Innenpolitik und die Ende Februar anstehenden Parlamentswahlen beeinflussen könnten. Denn der regierende iranische Präsident Hassan Rohani und seine Mitstreiter wurden von Hardlinern wegen der Bedingungen des Abkommens angegriffen.

Zu den nun geplanten neuen Sanktionen, die voraussichtlich in der kommenden Woche offiziell angekündigt werden, wollte sich die iranische Regierung zunächst nicht äußern.

Nach Angaben von US-Regierungsvertretern hat Iran im Oktober und November je eine Langstreckenrakete getestet. Ein Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) kam jedoch in diesem Monat zu dem Schluss, dass der Raketentest im Oktober gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verstoßen habe, die Iran die Entwicklung ballistischer Waffensysteme verbiete. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte Teheran gewarnt, dass die USA im Gegenzug einseitig Sanktionen verhängen könnten.

Teheran hatte sich zu seinem Waffenprogramm bekannt, bestritt aber, gegen UN-Recht verstoßen zu haben. Das Programm diene ausschließlich Verteidigungszwecken.

Die Spannungen zwischen den USA und Iran haben in dieser Woche wieder zugenommen, nachdem das US-Verteidigungsministerium Iran dafür gerügt hatte, "ungelenkte Raketen" in der Nähe eines US-Flugzeugträgers und eines französischen Kriegsschiffs in der Straße von Hormus im Persischen Golf getestet zu haben. Aus dem US-Kongress wurden daraufhin Rufe nach Strafmaßnahmen laut.

Die nun geplanten Sanktionen verbieten US-Bürgern und -Unternehmen ebenso wie Ausländern, Geschäfte mit den Unternehmen auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums zu tätigen. US-Banken werden angewiesen, Vermögen der betreffenden Unternehmen oder Privatpersonen einzufrieren.

Unter den betroffenen Unternehmen befinden sich die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Mabrooka Trading Co LLC und ihr Gründer Hossein Pournaghshband. Die Gesellschaft soll iranischen Unternehmen bei der Beschaffung von Karbonfaser für das iranische Waffenprogramm geholfen haben, geht aus einer Stellungnahme des US-Finanzministeriums hervor, in die das Wall Street Journal Einblick hatte. Pournaghshband soll ferner über eine Tochtergesellschaft in Hongkong, die Anhui Land Group, Material und Finanzierung für eine Karbonfaser-Produktionsstätte beschafft haben. Eine Stellungnahme von Pournaghshband oder dem Büro von Mabrooka Trading in Dubai war nicht zu erhalten.

Die Sanktionen des US-Finanzministeriums richten sich ferner gegen fünf Mitarbeiter des iranischen Verteidigungsministeriums, die an dem Raketenprogramm mitgearbeitet haben sollen.

Ein weiterer Grund, weshalb die USA neue Sanktionen gegen Iran verhängen wollen, ist der Verdacht, dass es eine Verbindung zwischen dem iranischen Waffenprogramm und dem nordkoreanischen gibt. Unter anderem soll Iran Komponenten von der staatlichen nordkoreanischen Korea Mining Development Trading Corp kaufen, die ihrerseits mit Sanktionen sowohl von den USA als auch der Europäischen Union belegt ist.

Die US-Sanktionen gegen Teheran wegen des Nuklearprogramms könnten nach Angaben von Vertretern der US-Regierung ab dem kommenden Monat aufgehoben werden. In dieser Woche verfrachtete Iran 25.000 Pfund angereichertes Uran nach Russland und hat damit seine Möglichkeiten zum Bau von Atomwaffen stark eingeschränkt. Iran bestreitet indessen, den Bau solcher Waffen anzustreben. Viele US-Verteidigungsexperten sind aber der Meinung, dass ballistische Waffen einzig dazu dienen, Atomsprengköpfe zu transportieren.

"Die Regierung Obama ist zwar endlich gegen die illegalen iranischen Tests ballistischer Waffen eingeschritten", kommentiert Mark Dubowitz vom Washingtoner Think Tank Foundation for Defense of Democracies, der dem Nuklearabkommen mit Iran kritisch gegenübersteht, die Sanktionen. "Diese neuesten Maßnahmen sind aber das absolut Mindeste", fügt er hinzu.