US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten Strafzölle zu verhängen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten Strafzölle zu verhängen. - Bild: Pixabay

Die Bundesregierung muss nach Ansicht der deutschen Wirtschaft schnell auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagieren. "Um eine Spirale des Protektionismus abzuwenden, sind Bundesregierung und EU gefordert, für das Welthandelssystem weiterhin einzustehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände zum Treffen mit Kanzlerin CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag in München.

Trump hatte zuvor in Washington zwei Proklamationen unterzeichnet, wonach in 15 Tagen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten - "sobald die Produkte unsere Grenze überschreiten", wie er sagte. Die EU erwägt Gegenmaßnahmen. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission sieht Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Mais und Erdnussbutter vor.

Laut BDI-Chef Dieter Kempf dürfen Zoll-Gegenmaßnahmen aber nur die allerletzte Alternative sein. Die Bundesregierung müsse darauf drängen, den Streit durch die Welthandelsorganisation WTO beilegen zu lassen. "Wenn das aber nicht wirkt, weil sich eine Seite den Regeln nicht unterwerfen will oder sich dieser Diskussion nicht stellen will, dann kann man tatsächlich zu Gegenmaßnahmen greifen, auch wenn wir nicht unmittelbar der Freund solcher Gegenmaßnahmen sind", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Kempf rechnet damit, dass die von Trump verhängten Strafzölle den Export erschweren und die Preise deutlich steigen werden. Es müsse daher jetzt auch dafür geworben werden, "dass der freie globalisierte Handel doch seine Vorteile hat und das man mit Zöllen die eigene Wirtschaft nur konservieren und nicht weiterentwickeln kann".

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte, die EU müsse dafür sorgen, dass die Zölle nicht auch noch auf andere Bereiche ausgeweitet würden. Wenn die USA aber nicht zum Einlenken bereit seien, dann werde es "wie bei einer Streiterei zwischen Halbstarken dazu kommen, dass die sich gegenseitig prügeln. Dann geraten wir in eine Spirale, die höchst gefährlich für beide Seiten sein kann."

VDMA: Spirale wechselseitiger Strafzölle verhindern

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. - Bild: VDMA

Der VDMA stellt sich klar gegen die Strafzölle von US-Präsident Trump: "Jetzt ist eingetreten, was zu befürchten war: US-Präsident Trump hat Schutzzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. „Protektionismus first“ ist aber keine Lösung - die jetzt drohende Spirale aus wechselseitigen Strafzöllen produziert nur Verlierer", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. 

Denn sowohl in den USA als auch in den Ländern mit Gegenmaßnahmen stiegen durch die verhängten Zölle die Preise. Leidtragende seien die Unternehmen der lokalen Industrie, die an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Aber auch die Verbraucher trügen indirekt die Last der unsinnigen Zölle.

"Es bleibt aktuell nur die Hoffnung, dass sich die EU und USA vor Inkrafttreten der Strafzölle noch auf eine Aussetzung einigen", so Brodtmann. "Um grundsätzlich den Teufelskreis des Protektionismus zu durchbrechen, sollten die EU und die USA einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen nehmen."

Stahlindustrie warnt vor negativen Auswirkungen

Die Stahlindustrie in Deutschland warnt vor negativen Auswirkungen der Trumpschen Strafzölle und fordert die Europäische Union zu Schutzmaßnahmen auf. „Die USA schotten sich mit dieser Entscheidung bei Stahl weitgehend vom Rest der Welt ab. Mit diesem klar protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel verschafft die US-Regierung ihrer Stahlindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile. Stahl aus anderen Ländern, der an die neue amerikanische Zollmauer stößt, wird sich vorrangig seinen Weg in Richtung des EU-Marktes suchen, der keine Hindernisse wie Importzölle kennt“, sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.  

„Die Europäische Union muss jetzt umgehend und wirkungsvoll ihre Stahlindustrie vor den Auswirkungen dieser protektionistischen US-Politik schützen“, ergänzt der Verbandspräsident.

Konflikt abwenden

Auch die EU müsse versuchen, den Konflikt im Dialog mit den USA abzuwenden oder zu minimieren - Arbeitgeberpräsident Kramer äußerte aber nur wenig Hoffnung. "Im Moment würde ich sagen, bei der Mentalität des Präsidenten auf der anderen Seite habe ich Zweifel, ob er sich von irgendwelchen Dingen beeinflussen lässt. Er scheint ja in dieser Hinsicht weitgehend autistisch zu sein", sagte Kramer. Jetzt räche sich der "Zwergenaufstand" gegen das vor einigen Jahren geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP.

Nach Ansicht des Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ist Deutschland zunächst nicht sehr stark von den US-Zöllen betroffen. Von den 45 Millionen Tonnen Stahl, die in Deutschland erzeugt werden, würden nur etwa eine Million Tonnen in die USA geliefert. Das Problem seien eher Umlenkungseffekte: Bisher etwa aus China oder Indien in die USA verkaufter Stahl könne nun in Deutschland zu einer Dumping-Situation führen. Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, dürften die EU-Gegenmaßnahmen nicht das Volumen der US-Maßnahmen überschreiten.