Donald Trump

Er machte seine Drohungen wahr: Donald Trump. - Bild: Pixabay

Nach Ablauf zweier Schonfristen macht Donald Trump im Handelskonflikt mit Europa ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Trump veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten ab Freitagmorgen 06.00 Uhr (MESZ/Mitternacht Ortszeit US-Ostküste).

Die EU wird darauf mit Vergeltungszöllen reagieren. Auch Mexiko und Kanada kündigten solche Maßnahmen an.

Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", kommentierte er. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel." Die Bundesregierung nannte die Entscheidung der USA rechtswidrig und warnte vor einer Eskalation.

US-Handelsminister Wilbur Ross schlug die Tür für Verhandlungen nicht völlig zu. "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte er. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden.

Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen."

Höhere Auslastung der US-Stahlindustrie angestrebt

Die USA hatten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte gestellt. Dies hätte laut US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.

Solche Regelungen seien etwa mit Australien, Südkorea sowie Argentinien und Brasilien getroffen worden, die zunächst ebenfalls nur vorübergehend von den Zöllen ausgenommen waren. Für den Rest der Welt gelten die Zölle bereits seit 23. März.

In Europa war bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer OECD-Konferenz in Paris brachte keinen Durchbruch.

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, die EU vertrete weiter die Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. "Dies ist Protektionismus, klar und einfach", sagte Juncker. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie nicht verhandeln wird, solange sie bedroht wird.

Die USA spielten in die Hände derer, die für die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten verantwortlich sind, sagte Juncker, ohne China namentlich zu erwähnen. Ross hatte erklärt, China sei nicht der einzige Verantwortliche für Überkapazitäten. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada.

Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf die US-Entscheidung zu reagieren und im Gegenzug Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey oder Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

"Halten diese Maßnahmen für rechtswidrig"

"Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte eine deutliche Reaktion an. Die Europäische Union werde nun gemeinsam und entschlossen handeln, dies schließe mögliche Gegenmaßnahmen mit ein, sagte der CDU-Politiker. "Wir hoffen, dass die klare und deutliche Reaktion der Europäischen Union auf allen Seiten dazu führt, dass sich Vernunft und Sachlichkeit durchsetzen."

Nach Bekanntwerden der Zollentscheidung hatten auch Kanada und Mexiko mit der Ankündigung von Vergeltungszöllen reagiert. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau nannte Trumps Maßnahmen "völlig unakzeptabel". Er kündigte an, ab dem 1. Juli auf Güter wie Stahl und Aluminium Zölle von 25 Prozent zu erheben, auf weitere Güter wie Ahornsirup oder Kaffee 10 Prozent.

Die mexikanischen Zölle sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten. Dass die USA die nationale Sicherheit für ihre Zollpolitik ins Feld führten, sei unangemessen, kritisierte das mexikanische Wirtschaftsministerium.

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