Reinhold Festge: "Sanktionen nützen niemandem. Man muss sich fragen, ob Sanktionen noch das

Reinhold Festge: "Sanktionen nützen niemandem. Man muss sich fragen, ob Sanktionen noch das adäquate Mittel sind und ob man Probleme grundlegender Art nicht mit anderen Mitteln in den Griff kriegen kann." - Bild: Haver & Boecke/VDMA

Der VDMA rechnet damit, dass die Ausfuhren nach Russland in den nächsten Monaten weiter stark sinken werden. Er hofft aber, dass die Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts so rasch Fortschritte machen.

So könnten erste Sanktionen im Handel mit Russland in der ersten Hälfte des kommenden Jahres gelockert werden. VDMA-Präsident Reinhold Festge machte bei einem Pressegespräch in Frankfurt deutlich, dass die Maschinenbauer die Ausfuhreinschränkungen zwar notgedrungen einhalten, zugleich forderte er aber, Sanktionen als Instrument generell zu überdenken.

Sanktionen als Instrument generell überdenken

Die Ausfuhren der deutschen Maschinenbauer nach Russland leiden unter der dortigen Wirtschaftskrise und den EU-Sanktionen. Im ersten Quartal sind sie auf Jahressicht um 28 Prozent gesunken. Für das volle Jahr 2015 hält der VDMA einen Rückgang der Russland-Ausfuhren um ein Viertel bis ein Drittel für möglich.

Allerdings hofft der Verband auf Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, das die Konfliktparteien des ukrainischen Bürgerkriegs unterzeichnet haben. Nach Aussage von VDMA-Präsidenten besteht nach Einschätzung des deutschen Außenministeriums “Hoffnung, dass wir im ersten oder zweiten Quartal sektorale Erleichterungen bekommen”. Der VDMA hofft, dass die Auftragseingänge aus Russland im dritten Quartal dieses Jahres den Tiefpunkt sehen werden.

Festge, der gerade von einer fünftägigen Russland-Reise zurückgekehrt ist, stellte die Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht in Frage. “Wir haben die Reise natürlich mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Außenministerium abgesprochen. Wir erkennen den Primat der Politik an.” Andererseits äußerte er generelle Kritik am Einsatz von Wirtschaftssanktionen: “Sanktionen nützen niemandem. Man muss sich fragen, ob Sanktionen noch das adäquate Mittel sind und ob man Probleme grundlegender Art nicht mit anderen Mitteln in den Griff kriegen kann.”

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke