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Thilo Brodtmann, VDMA: "Die Maschinenbauer in Deutschland wünschen sich vor allem gleiche Bedingungen für ihre eigenen Investitionen im Ausland, wie sie in der EU gegeben sind." - Bild: VDMA

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) spricht sich gegen Verbotsrechte nationaler Regierungen bei Unternehmenskäufen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland aus. "Die Maschinenbauer in Deutschland wünschen sich keinen erweiterten Schutz vor ausländischen Investoren, sondern vor allem gleiche Bedingungen für ihre eigenen Investitionen im Ausland, wie sie in der EU gegeben sind", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Die EU sollte eine mögliche Ausweitung ihrer vermeintlichen Schutzmaßnahmen deshalb mit größter Sorgfalt prüfen. Das Recht eines Unternehmers, sein Eigentum frei zu verkaufen, darf nicht aus tagespolitischen Gründen heraus eingeschränkt werden.“

Der VDMA reagiert damit auf einen Bericht der "Welt am Sonntag". Das Bundeswirtschaftsministerium will Hightech-Unternehmen der deutschen Wirtschaft dem Bericht zufolge vor dem ungewollten Zugriff vor allem staatlicher oder teilstaatlicher Unternehmen aus dem nicht-europäischen Ausland schützen. Die Zeitung zitiert aus einem Eckpunkte-Papier des Staatssekretärs Matthias Machnig.

Das Papier sehe weitreichende Verbotsrechte der EU und der nationalen Regierungen bei Unternehmenskäufen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland vor. Regierungen sollen demnach das Recht haben, den Kauf von Unternehmensanteilen zu untersagen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte und damit die Grenze zur Sperrminorität erreicht. Ein Eingriff soll vor allem dann gerechtfertigt sein, wenn ein anderer Staat die Finger im Spiel hat.

Für den VDMA sind jedoch ein funktionsfähiger Wettbewerb, stabile Rahmenbedingungen und offene Märkte für Produkte, Kapital und Arbeitnehmer die wesentlichen Voraussetzungen für eine dynamische und zukunftsgerichtete Entwicklung der der Maschinenbauindustrie. "Diese Grundregeln dürfen nicht situationsabhängig über Bord geworfen werden", forderte der VDMA-Hauptgeschäftsführer.