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Das Bundesverfassungsgericht hat das Freihandelsabkommen Ceta vorerst genehmigt. - Bild: Rainer Lück 1RL.de/Wikipedia/CC BY-SA 3.0

Das Bundesverfassungsgericht erlaubte mit seinem Urteil der Bundesregierung am Donnerstag in einer Eilentscheidung, im EU-Handelsministerrat am kommenden Dienstag dem Vertragswerk zustimmen zu dürfen. Damit könnten Teile des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig in Kraft treten, auch wenn es noch nicht alle Parlamente der Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

"Der Allgemeinheit drohten schwere Nachteile", begründete der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle die Entscheidung. Die Richter werden aber später in einem Hauptsacheverfahren über Ceta urteilen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vortag während der mündlichen Verhandlung vor den gravierenden Folgen gewarnt, sollte Ceta scheitern. Für Europa wäre das "eine Katastrophe", mahnte der SPD-Chef. Mehr als 200.000 Kläger aus Deutschland hatten sich zu der größten Bürgerklage in der Geschichte zusammengetan, um den Vertrag zumindest vorläufig vor Gericht zu blockieren.

Gabriel: Auflagen werden erfüllt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada erfüllen. "Wir werden das im Handelsministerrat und Kabinettsbeschluss sicherstellen", sagte der SPD-Vorsitzende nach der Eilentscheidung. Er freue sich natürlich, die Richter "mit allen guten Argumenten überzeugt" zu haben.

Gabriel versprach, dass Deutschland aus Ceta auch wieder aussteigen kann, wenn zum Beispiel das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass der Vertrag doch gegen das Grundgesetz verstößt. Außerdem haben die beratenden Ausschüsse nach den Worten des Wirtschaftsministers keine Gesetzgebungskompetenz.

Ceta-Kritiker fürchten, dass in diesen Gremien ohne demokratische Legitimation Recht gesetzt wird. "Das halte ich als etwas Selbstverständliches", meinte Gabriel. Drittens werde auch die Abgrenzung zwischen der Regelungskompetenz zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geklärt. Der Vizekanzler gab sich optimistisch, auch das Ceta-Hauptsacheverfahren zu gewinnen. Er habe da keine Sorge.

Gabriel verteidigte Ceta noch einmal gegen die Kritik. Es gehe darum, der Globalisierung Regeln zu geben und Schutzstandards bei Arbeit und Sozialem festzuschreiben. "Das Abkommen ist ein guter Schutz gegen schlechte Abkommen", spielte Gabriel auf die Verhandlungen mit den USA über das Abkommen TTIP an. Dafür brauche es einen Neustart nach den US-Präsidentschaftswahlen. Dass TTIP noch unter Präsident Barack Obama in Grundsätzen zu einem Abschluss kommen kann, hält Gabriel für nicht mehr möglich.