Erbschaftssteuer

Bei der Erbschaftssteuerreform ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. - Bild: Fotolia/kamasigns

Bundestag und Bundesrat seien darüber informiert worden, dass sich der Erste Senat Ende September mit dem weiteren Vorgehen befassen wird, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Die höchsten deutschen Richter hatten der Politik bis zum 30. Juni Zeit gegeben, die Regeln für die Vererbung von Unternehmen an die von ihnen verlangten Änderungen anzupassen. Doch die Große Koalition verzettelte sich im Klein-Klein untereinander und in kraftraubenden Verhandlungen mit den Ländern.

Aktuell steckt die Novelle im Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern des Parlaments fest. Bisher gelten die alten Bestimmungen fort, die Firmenerben bei Erhalt der Arbeitsplätze weitgehend von der Steuer verschonen. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Privilegien aber zum Teil zu weit gefasst. Deshalb hatten sie im Dezember 2014 das Gesetz über die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Im schlimmsten Fall könnte die Verschonung bei Firmenerbschaften wegfallen, wenn die Politik die Reform nicht zustande bekommt.