Alexander Dobrindt

Hat sich Bundesverkehrsminister Dobrindt zu weit aus dem Fenster gelehnt? Sein Ministerium dementierte einen Medienbericht, demzufolge der Minister ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge empfohlen habe. - Bild: CSU

Das legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den betroffenen Städten in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe, so der "Spiegel". Schon heute lasse das Bundesimmissionsschutzgesetz in solchen Situationen ein generelles Fahrverbot zu.

Von dem Verbot ausnehmen könne man "Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor", also Benzinmotor, was einem Diesel-Fahrverbot gleichkäme. Die Ausnahme, so Dobrindts Beamte, stehe nicht explizit im Gesetz, sollte aber "möglich sein". Die Bundesländer hätten von Dobrindt lieber eine Blaue Plakette, mit der stinkende Dieselfahrzeuge aus den städtischen Umweltzonen verbannt würden. Der CSU-Minister hingegen schlägt nun den juristischen Trick vor. "Dobrindt stiehlt sich mit diesem Vorstoß aus der eigenen Verantwortung für die Gesundheit der Menschen", sagt Gastel.

Allerdings hat das Bundesverkehrsministerium den Spiegel-Bericht dementiert. Man habe in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die geltende Rechtslage dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Länder über deren Anwendung entschieden, so das Ministerium am Samstag.