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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung von Sammelklagen: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!". - Bild: VW

Das geht aus internen Vermerken und E-Mails hervor, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen.

Bei den Unterlagen für den Rechtsausschuss des Bundestages handele es sich um ein Papier, das zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, ehe Dobrindt im vergangenen Dezember einschritt. In dem zwölfseitigen Papier habe er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage herausgestrichen.

Laut SZ hatte das von Heiko Maas (SPD) geleitete Bundesjustizministerium vor anlässlich des VW-Skandals begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen.

Demnach sollten sich Kunden künftig gemeinsam gegen mangelhafte Produkte oder überhöhte Preise wehren und Schadenersatz fordern können. Doch als das Justizressort den Bundestag über dieses Vorhaben und andere Konsequenzen aus der Abgasaffäre von Volkswagen informieren wollte, schritt Dobrindt nach Recherchen von SZ, NDR und WDR ein.

"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!", hat Dobrindt demnach handschriftlich neben dem entsprechenden Passus, in dem es um diese in Deutschland neuartige Klagemöglichkeit und deren Realisierbarkeit ging vermerkt.

Bislang sind Kunden in Deutschland weitgehend auf sich alleine gestellt, wenn sie Produkte oder Preise bemängeln und Geld zurückfordern. Für Sammelklagen wie in den USA gibt es hierzulande bislang keine rechtliche Grundlage.