Der BDI hat die von Ungarn geplante Sondersteuer, die vor allem ausländische Unternehmen treffen würde, kritisiert. BERLIN (ks). “Wir unterstützen zwar die ungarische Regierung in ihrem Bestreben zur Haushaltskonsolidierung. Wir kritisieren aber heftig den Weg und insbesondere die mangelnde Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit für deutsche Unternehmen, die enge und gute Partner Ungarns sind. Das kann negative Auswirkungen auf das zukünftige ausländische Investitionsverhalten haben”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer WernerSchnappauf

Mit der neuen „Krisensteuer“ will die rechtskonservative Regierung Ungarns die Haushaltsnöte lindern. Sie soll bereits Anfang Dezember soll als Eilgesetz in Kraft treten. Als Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen für die Bürger sollen Firmen aus den Branchen Energie, Einzelhandel und Telekommunikation eine Abgabe von bis zu 6,5% ihres Nettoumsatzes leisten. Der Obulus, der rückwirkend für das gesamte Jahr 2010 fällig werden soll, beträfe fast nur ausländische Firmen, da ungarische Konkurrenten von einer besonderen Freigrenze profitieren. Die EU-Kommission hat Budapest deswegen bereits abgemahnt und eine Gleichbehandlung mit den einheimischen Firmen gefordert.