Wirtschaftsverbände EU-Kommission

Ursprünglich sollte die Finanztransaktionssteuer zum 1. Januar 2016 von elf Ländern eingeführt werden. - Bild: EU-Kommision

"Mit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden", betonten die acht Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Steuer sollte ursprünglich zum 1. Januar 2016 von elf Ländern eingeführt werden, unter ihnen Deutschland, Frankreich und Österreich. Die Verhandlungen darüber stocken jedoch seit Monaten, weil die elf Länder darüber streiten, welche Finanzprodukte ihr genau unterworfen werden sollen. Bei einem Finanzministertreffen am Dienstag war erneut kein Durchbruch erreicht worden, weshalb die Gespräche nun im kommenden Jahr fortgesetzt werden sollen.

Negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft

Die deutsche Wirtschaft unterstrich aber, wenn das erklärte Ziel der EU-Kommission darin bestehe, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken, müsse die Idee einer Transaktionssteuer "jetzt verworfen" werden. Negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft erwarteten sie durch die steuerliche Belastung von Sicherungsgeschäften, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwäche. Auch auf die Unternehmensfinanzierung wirke sich die Steuer negativ aus, da die Refinanzierungskosten der Banken deutlich stiegen. Belastungen drohten auch bei der Altersvorsorge.

"Insgesamt würden sich die Belastungen der Finanztransaktionssteuer auf mehrere Milliarden Euro jährlich summieren und damit Wirtschaft und Bürger massiv treffen", warnten die acht Verbände. Zu ihnen zählen der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband deutscher Banken. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit an dem aktuellen Kommissionsentwurf lägen keine Lösungen für die zahlreichen Probleme vor, konstatierten sie.