Zehn-Punkte-Plan wird von Expertenkommission zusammengesetzt und soll Investitionen in Deutschland

Zehn-Punkte-Plan wird von Expertenkommission zusammengesetzt und soll Investitionen in Deutschland stärken. - Bild: SPD Sigmar Gabriel

Das am Montag in Berlin präsentierte Papier mündet in einen Zehn-Punkte-Plan, der unter anderem die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Kommunen sowie eines Infrastrukturfonds für private Investoren vorschlägt. Konkrete Renditeerwartungen der Privatwirtschaft werden nicht genannt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Kommission Ende August vergangenen Jahres ins Leben gerufen. Sie besteht aus 21 Mitgliedern von Banken, Gewerkschaften, Versicherungen, Industrie und Verbänden. Der Bericht soll kommende Woche offiziell an Gabriel (SPD) übergeben werden. Die Gewerkschaften vertreten darin teilweise abweichende Positionen. Sie setzen bei Investitionen vorrangig auf eine Finanzierung aus Steuermitteln und erst in zweiter Linie auf privates Geld.

Massive Investitionsschwäche

Einig sind sich die Mitglieder der Kommission in der Bewertung, dass Deutschland sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich eine “signifikante Investitionsschwäche” aufweist. Der Kommissionsvorsitzende Marcel Fratzscher vom DIW Berlin nannte hier einen Investitionsrückstand von rund 90 Milliarden Euro.

Als “zentrale Schwäche” machen die Experten die fehlende Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur insbesondere in den Kommunen aus. Die Investitionsschwäche sei jedoch bei weitem kein rein deutsches Phänomen. Die Kommission regt in diesem Zusammenhang als einen der zehn Punkte die “dauerhafte Einrichtung” des milliardenschweren Investitionsplans von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Europa vor.

Privates Engagement “kostet mehr”

Um der maroden Verkehrsinfrastruktur des Bundes auf die Sprünge zu helfen, soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen gegründet werden. Diese sollte nach Meinung der Experten mindestens überwiegend, eventuell auch komplett in öffentlicher Hand sein und Bau, Instandhaltung und Betrieb der Bundesstraßen überwachen. Die Finanzierung soll demnach überwiegend oder gar ausschließlich aus Nutzerentgelten erfolgen, “ohne zu einer Mehrbelastung der Pkw-Nutzer zu führen”.

Zur Mobilisierung privater Infrastrukturfinanzierung schlägt die Kommission einen öffentlichen Infrastrukturfonds des Bundes und der Länder vor. Private Investoren sollen “auf eigenes Risiko” in diesen Fonds investieren können. Zweitens wird ein “Bürgerfonds” angeregt, der Bürgern “bei vertretbarem Risiko bessere Renditen ermöglichen würde als Anlagealternativen wie etwa Spar- und Sichtanlagen oder Staatsanleihen”.

Dabei steht die Frage im Raum, warum angesichts der Niedrigzinsphase überhaupt privates Geld vonnöten ist. “Das kostet mehr, als wenn man es den Staat ganz alleine machen lassen würde”, räumte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, freimütig ein. Die Frage sei allerdings, ob dies ein falscher Ansatz sei. Denn angesichts des bestehenden Investitionsstaus sei es ganz offensichtlich, dass der Staat es alleine nicht schaffe, meinte Fitschen. “Wir müssen also doch die möglicherweise zusätzlich vorhandenen Kosten dadurch, dass wir an Geschwindigkeit zulegen, immer in ein Verhältnis setzen zu dem zusätzlichen Nutzen, den wir bekommen”. Dieser Aspekt falle in der aktuellen Diskussion immer weg.

Eher verhaltene Reaktionen

Der Zehn-Punkte-Plan muss nun in konkrete Politik umgesetzt werden. Erste Indizien für die Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen sind kommende Woche auf einem Investitionskongress des Bundeswirtschaftsministeriums zu erwarten. Fratzscher erklärte am Montag bereits, dass schon die Umsetzung nur einiger der insgesamt zehn Punkte ein Erfolg wäre.

Auch die Versicherungswirtschaft reagierte eher zurückhaltend. “Es ist nun wichtig, die richtigen Schlüsse aus den Empfehlungen der Kommission zu ziehen”, erklärte Axel Wehling vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). “Die Diskussion zu diesem Thema sollte weiter geführt werden”, sagte er.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, erklärte in einer ersten Reaktion, man werde sich die einzelnen Elemente nun anschauen müssen. Wo es angebracht und durch gute Argumente gerechtfertigt sei, könne man auch neue Wege beschreiten, erklärte er mit Blick auf den vorgeschlagenen Infrastrukturfonds. Einen solchen Vorschlag werde man “sicher mit sehr großer Offenheit einmal anschauen”.

Dow Jones Newswires/Andrea Hecht