Die Runde der G7 hat neue Sanktionen gegen Russland besprochen: Charles Michel (Präsident Europäischer Rat, vorne li.), Mario Draghi (Ministerpräsident Italien, li.), Justin Trudeau (Premierminister Kanada), Emmanuel Macron (Präsident Frankreich), Bundeskanzler Olaf Scholz, Joe Biden (Präsident USA), Boris Johnson (Premierminister Großbritannien), Fumio Kishida (Ministerpräsident Japan) und Ursula von der Leyen (Präsidentin EU-Kommission) zu Beginn der dritten Arbeitssitzung. (Bild: Bundesregierung/Kugler)
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.
Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollte am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer sprechen. Der 44-Jährige sollte am Vormittag per Video zu den Beratungen zugeschaltet werden. Die G7-Staaten haben die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine vor gut vier Monaten ausgeweitet. Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden.
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Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.
Das Weiße Haus teilte am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, «militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat».
Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erhebe. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt".
Rückblick: Wie sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zuspitzte
2014: Russland hält ein international nicht anerkanntes Referendum auf der Krim ab und gliedert sie als Landesteil ein. USA und EU verhängen Sanktionen gegen Moskau. In der ostukrainischen Region Donbass rufen die von Moskau unterstützten Separatisten die "Volksrepublik Donezk" aus, Luhansk folgt.
Februar 2015: Das Minsker Abkommen sieht eine Autonomie für die Separatistengebiete vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze mit Russland.
Juli 2017: Die prorussischen Separatisten in Luhansk und Donezk rufen einseitig ihren neuen Staat "Kleinrussland" aus.
Januar 2018: Kiew stuft die abtrünnigen Gebiete im Osten als von Russland besetzt ein.
November 2018: Die russische Küstenwache setzt an der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe mit 24 Matrosen an Bord fest. Kiew verhängt zeitweise Kriegsrecht. In den Separatistengebieten abgehaltene Wahlen werden international nicht anerkannt.
April 2021: Moskau zieht Truppen im Grenzgebiet zur Ostukraine zusammen und droht mit einem militärischen Eingreifen.
November 2021: Erneut konzentrieren sich ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen im russischen Grenzgebiet zur Ukraine. Der Westen spricht später von bis zu 150.000 Soldaten.
Januar 2022: Diplomatische Versuche auf verschiedenen Ebenen bringen weiterhin keine Lösung.
16. Februar: Die Nato-Verteidigungsminister billigen Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet.
21. Februar: Putin erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an. Zudem sollen russische Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete entsandt werden.
22. Februar: USA und EU sowie Verbündete verhängen Strafmaßnahmen gegen Russland. So legt Berlin die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 für unbestimmte Zeit auf Eis.
24. Februar: Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell an.
(Quelle: Dpa)
Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, «weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken».
Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, «solange es nötig ist». Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.
dpa
Video: G7-Gipfel in Ellmau
Bericht des BR zum G7-Gipfel in Ellmau - Inhalt: Bayerischer Rundfunk
