Das EU-Energiedienstleistungsgesetz ist in nationales Recht umgesetzt worden.

Das EU-Energiedienstleistungsgesetz ist in nationales Recht umgesetzt worden.

Berlin (fr). Mit dem neuen Gesetz hat Deutschland die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Endenergie-Effizienz und Energiedienstleistungen jetzt umgesetzt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, will mit dem Energiedienstleistungsgesetz die Entwicklung des Marktes für Energiedienstleistungen – „durch bessere Aufklärung der Endkunden und die Schaffung von mehr Transparenz“ fördern. „Damit legen wir schon jetzt das rechtliche Fundament, um eine wesentliche Vorgabe des Energiekonzepts erfolgreich zu verwirklichen. Denn dort haben wir uns die konsequente Entwicklung und Förderung des Marktes für Energiedienstleistungen zum Ziel gesetzt“, sagt der Wirtschaftsminister.

Mit dem Gesetz soll ferner der nationale Energieeinsparrichtwert erreicht werden. Für Deutschland sieht dieser Richtwert vor, dass bis 2017 neun Prozent Endenergie (also auf Verbrauchsseite) im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2005 eingespart werden sollen. Eine Schlüsselrolle kommt hierbei der Bundesstelle für Energie-Effizienz zu, die im Januar 2009 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichtet wurde.

Die Energie-Effizienz-Stelle beobachtet den Markt für Energiedienstleistungen und sonstige Energie-Effizienzmaßnahmen und unterbreitet Vorschläge zu dessen Förderung. Sie führt zukünftig auch die Anbieterliste, die den Endkunden eine größtmögliche Transparenz über die für sie verfügbaren Angebote ermöglicht. Derzeit kann die Liste aber noch nicht genutzt werden. Auch Eintragungen sind laut BAFA noch nicht möglich. Ende 2010 beziehungsweise Anfang 2011 will das Amt die Liste unter: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/energieeffizienz/anbieterliste/index.html bereitstellen.

Wenn es um die Entwicklung und Förderung des Marktes für Energiedienstleistungen und Energie-Effizienzmaßnahmen geht, seien auch die Energieunternehmen in der Verantwortung, heißt es vom Wirtschaftsministerium. Das Gesetz verpflichte sie, ihre Endkunden über die verfügbaren Angebote aufzuklären. Sofern erforderlich, müssten die Unternehmen auch für ein ausreichendes Angebot an so genannten Energieaudits sorgen. Dabei handelt es sich um ein systematisches Verfahren zur Ermittlung und Quantifizierung von Möglichkeiten zur Energieeinsparung.

Der öffentlichen Hand kommt in puncto Energie-Effizienzverbesserung eine Vorbildfunktion zu. Bund, Länder und Kommunen müssen also in Sachen Energie-Effizienz mit gutem Vorbild vorausgehen.