FRANKFURT (Dow Jones/rm). Dabei sollen Insidergeschäfte und Marktmanipulation wie etwa durch künstliche Verknappung des Energieangebots unter Strafe gestellt werden, wie aus einem Dow Jones Energy Daily vorliegenden Verordnungsentwurf hervorgeht. Der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger werde die Gesetzesinitiative am kommenden Mittwoch präsentieren, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag.

Die neuen Regeln könnten, sofern die EU-Regierungen und das Europäische Parlament zustimmen, schon im nächsten Jahr angewandt werden, da die Verordnung nicht erst von den EU-Staaten umgesetzt werden muss, sondern unverzüglich in Kraft tritt. Da der Strom- und Gashandel inzwischen über nationale Grenzen hinweg verläuft und in Zukunft durch die Marktkopplung weiter europäisiert wird, soll die Überwachung in erster Linie der EU-Energieagentur Acer obliegen, die im März 2011 ihre Arbeit in Ljubjana aufnimmt.

Nationale Regulierungs- und Finanzaufsichtsbehörden sollen nach dem Willen von Energiekommissar Oettinger künftig kooperieren und die gesammelten Daten an Acer weitergeben. Für eventuelle Sanktionen sollen aber die EU-Länder ihre eigenen Regeln aufstellen. Diese müssten “effektiv” sein und der Kommission in Brüssel vorgelegt werden, heißt es weiter in dem Verordnungsentwurf, der als Ergänzung zu den bereits bestehenden EU-Regeln gegen Marktmissbrauch und der europäischen Finanzdienstleistungsrichtlinie gesehen wird.

Als unzulässigen Insiderhandel definiert die Kommission Transaktionen im Energiehandel, die ein Marktteilnehmer aufgrund von exklusiven Informationen tätigt. Die Information muss derart beschaffen sein, dass sie einen signifikanten Preiseffekt auslöste, wäre sie für alle Marktteilnehmer frei zugänglich. Dies könnten beispielsweise Daten über Kraftwerkskapazitäten, -verfügbarkeit, Gasspeicher aber auch Informationen über den Energieverbrauch und die Durchleitung von Strom und Gas sein.

Verboten werden sollen auch Handelsabschlüsse, die falsche Signale für die Verfügbarkeit, Nachfrage sowie Preise senden, zur Erreichung eines bestimmten außerordentlichen Preisniveau abzielen und natürlich der Betrug sowie die Irreführung im weitesten Sinne. Schließlich will die EU-Kommission Marktteilnehmer dazu verpflichten, Informationen über Kraftwerkskapazitäten und Infrastruktur öffentlich zu machen. Sensible Daten über Transaktionen sollen an die nationalen Behörden weitergegeben werden. In Deutschland soll die im nächsten Jahr einzurichtende Marktransparenzstelle diese Aufgaben wahrnehmen.

Die Informationspolitik von Kraftwerksbetreibern, insbesondere der am Handel teilnehmenden deutschen Unternehmen, ist der Kommission schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Die EU-Wettbewerbs- und Kartellbehörde hat in der Vergangenheit mehrere Verfahren u.a. auch gegen E.ON und RWE wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet, diese aber wieder eingestellt, nachdem die beiden Unternehmen zugesagt haben, bestimmten Kraftwerkskapazitäten und Netze an Wettbewerber abzugeben. Auch Bundeskartellamt untersucht zurzeit den Stromgroßhandel und will im Januar die Ergebnisse vorlegen.

Mit dem zunehmenden grenzüberschreitenden Energiehandel sowie der Fusion der Leipziger Energiebörse EEX und der französischen Powernext im vergangenen Jahr ist die Überwachung des Stromgroßhandels noch schwieriger geworden. Einzelne Mitgliedsstaaten seien daher überfordert, den Handel mit Gas und Strom alleine zu kontrollieren, argumentiert die EU-Kommission. Großhandelspreise wie an der EEX bestimmten aber auch die Kosten für Haushalts- und Industriekunden. “Deshalb müssen die Bevölkerung, Unternehmen und Behörden Vertrauen in die Integrität des Großhandelsmarktes für Energie haben”, heißt es in dem Verordnungsentwurf.

So hat etwa die Verschmelzung des deutschen EEX-Spotmarkts und des französischen Spothandels an der Pariser Börse Epex-Spot die Aufsicht seit 2009 stark erschwert. Denn die französische Aufsichtsbehörde CRE ist nur für den Strommarkt Frankreich zuständig. Der deutsche Spothandel unterliegt damit nicht mehr einer unabhängigen Aufsicht und Kontrolle.

Auf den Missstand im Energiehandel hatte bereits der Bundesrat vor über drei Jahren hingewiesen und entsprechende Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung gefordert. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie hatte das Bundesland Sachsen vorgeschlagen, “die Lücken, die einen Marktmissbrauch möglich machen zu schließen”. Die Bundesregierung wollte seinerseits aber keine Meldepflichten und keine Adhoc-Publizitätspflicht beim börslichen Stromhandel einführen mit dem Hinweis, es gebe dazu keine einheitlichen EU-Regeln.