Sigmar Gabriel: "Wir wollen nicht den Braunkohletagebau schließen und die Leute nicht in die

Sigmar Gabriel: "Wir wollen nicht den Braunkohletagebau schließen und die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit schicken." - Bild: Bundesregierung

“Wir wollen nicht den Braunkohletagebau schließen und die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit schicken”, sagte der SPD-Chef vergangene Woche im Bundestag.

Gabriel will die Stromerzeuger dazu verpflichten, bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Dazu sollen sie für ihre alten Kohlekraftwerke ab 2017 nach gewissen Freigrenzen zusätzliche CO2-Verschmutzungsrechte kaufen. Das würde den Betrieb der Turbinen unrentabler machen, die Eigner würden sie wahrscheinlich vom Netz nehmen oder stilllegen.

RWE sieht Arbeitsplätze in Gefahr

Der Energiekonzern RWE sieht durch die geplante Gesetzgebung mehrere zehntausend Arbeitsplätze und die sichere Stromversorgung in Gefahr. Protest kommt auch aus den Bundesländern mit Braunkohleabbau. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben sich klar gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministers ausgesprochen.

Gabriel bekannte sich bei seiner Rede aber gleichzeitig zu den Klimazielen Deutschlands. Sie sehen 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 vor. Ohne zusätzliche Einsparungen aus den rund 500 fossilen Kraftwerken in Deutschland ist das aber nicht zu schaffen. “Wir müssen uns ehrlich machen. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif”, betonte der SPD-Vorsitzende. Er machte deutlich, dass er seinen Vorschlag für maßvoll hält und die Bundesrepublik eine internationale Vorbildfunktion habe.

Zusätzliche Belastungen der Kraftwerksbetreiber

Unzufrieden mit seinem Vorschlag sind sowohl die Opposition als auch die Fachpolitiker des Koalitionspartners. “Das ist der Weisheit noch nicht allerletzter Schluss”, kommentierte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, die Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium. Der CDU-Abgeordnete bezweifelt, dass die zusätzlichen Einsparungen dem Klima nützen würden. “Wenn wir sagen in Deutschland, wir sparen mehr, wird an anderer Stelle in Europa mehr emittiert”, legte Pfeiffer nach. Der Energiepolitiker rechnet mit leicht steigenden Strompreisen, sollten die Kraftwerksbetreiber zusätzlich belastet werden.

Der Opposition sind die Vorschläge Gabriels hingegen nicht weitgehend genug. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bezeichnete sie als homöopathisch. “Damit werden wir es nicht erreichen Kohlekraftwerke in nennenswertem Umfang abzuschalten”, schimpfte der Abgeordnete der Grünen.

Wirtschaftsminister Gabriel will seine umfassende Reform des Strommarktes bis zum Sommer durch das Parlament bringen.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke