HAMBURG (Dow Jones/ks)–”Wir brauchen 800 Mio Euro im Jahr für die Ko-Finanzierung”, sagte Oettinger der “Financial Times Deutschland” (FTD – Dienstagausgabe). Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten damit Projekte im Wert von 60 Mrd bis 100 Mrd Euro angeschoben werden, die sich ohne öffentliche Unterstützung nicht rechnen würden, aber als “Solidaritätsinfrastruktur” unverzichtbar seien.

Der Kommissar forderte die Mitgliedsländer auf, der Energieinfrastruktur im Planungsrecht Priorität einzuräumen. “Wir brauchen Vorrang des öffentlichen Interesses vor lokalen oder privaten Interessen”. Die Projekte müssten in höchstens 5 bis 8 statt in 15 bis 20 Jahren verwirklicht werden können. Als Beispiel nannte er die Sonderregelungen, die die Bundesregierung in den 90er Jahren für die “Verkehrsprojekte deutsche Einheit” geschaffen hatte.

Oettinger nannte damit erstmals Einzelheiten für diesen neuen Politikschwerpunkt der Kommission. Er wolle in der Diskussion über die Finanzplanung ab 2014 dafür kämpfen. Die Infrastruktur aus Strom- und Gasleitungen bleibe international nur wettbewerbsfähig, wenn die Investitionen in den nächsten 20 bis 30 Jahren verdreifacht würden.

“Die meisten Investitionen müssen aus dem Privatsektor kommen”, sagte Oettinger, der im November sein Infrastrukturkonzept für den Energiebereich vorstellen will. Es gebe aber viele Projekte, die ohne Zuschüsse nicht rentabel seien, etwa Gasleitungen zwischen Polen und den baltischen Staaten oder Verbindungen von Griechenland in die Balkanländer.