Von Martin Rapp, Dow Jones Newswires

BERLIN (Dow Jones)–Röttgen und BSW-Präsident Günther Cramer zeigten sich zufrieden mit dem erreichten Kompromiss. Für den Minister ist es ein “Novum, dass eine Branche im Wachstum Subventionskürzungen akzeptiert. Das wünsche ich mir auch für andere Wirtschaftszweige”, sagte Röttgen vor Pressevertretern. Cramer, der gleichzeitig den Solarzulieferer SMA Solar Technology führt, wertete das Abwenden einer festen Mengenbegrenzung als positiv.

Den Angaben zufolge wird der vom Marktvolumen abhängige Teil der ursprünglich für den Jahreswechsel vorgesehenen Kürzung vorgezogen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Anpassung der jährlichen Absenkung ab 2012, die sich nach dem Zubau an neuen Anlagen im Jahr 2011 richtet, findet damit schon Mitte dieses Jahres statt. Dafür wird das Marktvolumen der Monate März bis Mai, welches die Bundesnetzagentur über die Meldung neuer Anlagen ermittelt, auf das Gesamtjahr 2011 hochgerechnet.

Zeichnet sich demnach ein Zubau in diesem Jahr von über 3,5 Gigawatt (GW) ab, sinken die Einspeisevergütungen um 3%. Für jedes GW mehr, was die Bundesnetzagentur in ihrer Berechnung ermittelt, wird die Absenkung um drei Prozentpunkte erhöht. Bei einem prognostizierten Marktvolumen von über 7,5 GW kommt die maximale Absenkung von 15% zum Tragen. Die Kürzungsschritte sollen für Anlagen auf Freiflächen erst ab September wirksam werden.

Errechnet die Regulierungsbehörde dagegen einen Zubau unter 3,5 GW, werden die Fördersätze wie vorgesehen erst zum Jahreswechsel angepasst. Sollte dann das zweite Halbjahr mit unerwartet starker Nachfrage aufwarten, greift dann wieder der mengenabhängige Mechanismus und erhöht die reguläre Degression von 9% entsprechend, wie Röttgen erläuterte.

Ziel des Ministers bleibt ein jährlicher Zubau von 3,5 GW. Die Branche hat sich laut Cramer einen Korridor von 3 bis 5 GW als Rahmen für die kommenden Jahre gesteckt. Dem BSW-Präsidenten zufolge sollen damit auch die Kosten für die Photovoltaik begrenzt werden, die zuletzt vermehrt in der Kritik stand und auch Forderungen nach einer Mengenbegrenzung oder gar Abschaffung des EEG provozierte. Die jüngsten Preiserhöhungen hunderter Stromversorger unter Verweis auf die steigende EEG-Umlage taten ihr Übriges.

“Wir wollen die Umlage für Solarstrom auf 0,02 Euro je Kilowattstunde (kWh) begrenzen”, erklärte Cramer mit Blick auf die steigenden Kosten für die Stromkunden. Die Branche will damit auch dem Schwund der Akzeptanz in der Bevölkerung vorbeugen. Derzeit gehen zwischen 40% und 45% der Umlage von rund 0,035 Euro/kWh auf das Konto der Sonnenenergie, deutlich mehr, als durch sie Strom erzeugt wird.

Röttgen zeigte sich optimistisch, dass der Vorschlag die parlamentarische Zustimmung findet. Er habe bereits mit den betroffenen Koalitionsabgeordneten gesprochen und sei mit den Plänen “auf Wohlwollen” gestoßen. Wichtig sei nun eine zügige Umsetzung. “Sie haben es ja im vergangenen Jahr gesehen. Ewiges Hin und Her, dann geht es in den Vermittlungsausschuss, am Ende verzögert sich alles”, wies der Minister auf den Vorteil des Einverständnisses der Branche hin.

Vor einem Jahr war Röttgen mit seinen Plänen zur Kürzung auf Widerstand der Branche gestoßen. Die geplante außerplanmäßige Absenkung um 16% kam dann verspätet und in zwei Schritten im Juli und Oktober. Trotz dieser Reduzierung und der ohnehin zum Jahresbeginn 2010 erfolgten Kürzung um knapp 10% war der deutsche Markt im vergangenen Jahr mit einem Volumen von über 7 GW rasant gewachsen und war damit erneut der weltweit größte Markt.