Das ‚Regierungsprogramm Elektromobilität‘ setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der

Das ‚Regierungsprogramm Elektromobilität‘ setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Elektromobilität in den kommenden Jahren. Geht es nach dem VDMA, soll Deutschland Leitmarkt für die Elektromobilität werden (Bild: andrea lehmkuhl - fotolia.com).

Der zweite Bericht der NPE gilt als Basis für die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen zur Elektromobilität. Der VDMA betonte im Vorfeld die Wichtigkeit der Umsetzung der Empfehlungen.

von Dietmar Poll

LANDSBERG (ks). Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat ihren zweiten Zwischenbericht an die Bundesregierung übergeben. Spitzenvertreter aus Wissenschaft, Industrie, Verbänden und Politik haben darin im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Markteinführung der Elektromobilität in Deutschland formuliert. Eine Millionen Elektrofahrzeuge sollen laut Bundesregierung im Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen rollen. Die Empfehlungen des NPE-Berichts basieren u. a. auf Ergebnissen der acht bundesweiten Modellregionen Elektromobilität.
Das Bundeskabinett hat daraufhin das ‚Regierungsprogramm Elektromobilität‘ verabschiedet. Mit dem Programm antwortet die Bundesregierung auf die Empfehlungen der NPE. Das Regierungsprogramm setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Elektromobilität in den kommenden Jahren.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, dazu: „Das Thema Elektromobilität steht ganz oben auf unserer Agenda. Das neue Regierungsprogramm bündelt unsere Aktivitäten in diesem Bereich für die kommenden Jahre. Klar ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft. Der beste Treiber für Innovationen ist immer noch der Wettbewerb.“
Die Bundesregierung setzt bei ihrer Arbeit einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung und verdoppelt deshalb ihre Anstrengungen in diesem Bereich. Bis zum Ende der Legislaturperiode steht hierfür eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung. Für die Koordinierung sämtlicher Forschungsaktivitäten richtet die Bundesregierung eine eigene Lotsenstelle ein. Die Aktivitäten der Bundesregierung sind dabei in europäische und internationale Prozesse eingebettet.
Der Bericht der NPE forderte alleine für den Zeitraum bis 2014 Milliarden an Subventionen und Forschungsförderung für die Elektromobilität. „Dies macht eindringlich klar, dass alles getan werden muss, damit die Elektromobilität aus deutscher Produktion billiger wird – sonst entsteht ein Dauersubventionsfall Elektromobilität“, erklärte VDMA Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse anlässlich der Vorlage des zweiten NPE-Berichts an die Bundeskanzlerin.
„Wenn die Politik sich vor diesem Hintergrund parteiübergreifend für die Förderung der Elektromobilität entscheidet, dann müssen beschleunigte Innovationen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen das Ziel aller Maßnahmen sein“, so Hesse. „Insoweit begrüßt der VDMA die Vorschläge zur Forschungsförderung, insbesondere in den Bereichen Produktions-, Batterie- und Antriebstechnik.
Dies wird weit über den Straßenverkehr hinaus wichtige Innovationen für andere Bereiche ermöglichen: Baumaschinen, Landmaschinen, Fördertechnik usw. können von der Elektromobilität profitieren In diesen Bereichen liegt der Schlüssel für weitere Kostensenkungen und auch erhebliche CO2-Minderungspotenziale, also einer weiteren Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und der Umwelt.“
Alle Entwicklungen und Forschungen bleiben im Labor, wenn es nicht gelingt, Deutschland zum bevorzugten Standort für die Investitionen in Produktionsanlagen für Elektromobilität zu machen. „Nur diese Wertschöpfung schafft Arbeitsplätze in Deutschland“, betonte Hesse. „Wir brauchen sogenannte Ankerinvestitionen, die zwangsläufig Nachfolgeinvestitionen generieren. Dazu sind attraktive Rahmenbedingungen für Investoren nötig. Aufgrund der extrem schnellen Innovationszyklen und des beachtlichen Risikos sich verändernder politischer Vorgaben sind diese Investitionen für die Unternehmen mit besonderen Risiken verbunden. Dies spricht für eine technologieoffene generelle Wiedereinführung einer degressiven AfA – Absetzung für Abnutzung – von jeweils 25 Prozent für die ersten zwei Jahre.“ Dies bringe dem Staat keine Steuerverluste, sondern nur zeitliche Verschiebungen der Steuereinnahmen, so der VDMA. „Die degressive AfA wäre ein klares und für den Staat extrem kostengünstiges Investitionsprogramm und daher mit Sicherheit wichtiger als direkte oder indirekte Kaufhilfen, die den Produktionsstandort Deutschland weder attraktiv noch wettbewerbsfähiger machen“, erklärte Hesse.