Die Bundesregierung treibt die Versorgung mit öffentlichem WLAN in Deutschland voran. Das

Die Bundesregierung treibt die Versorgung mit öffentlichem WLAN in Deutschland voran. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte einen Gesetzentwurf, mit dem vor allem die strittige Frage der Störerhaftung geregelt werden soll. - Bild: AVM

Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin mit.

Deutschland fahre bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse, erklärte der SPD-Vorsitzende. “Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen.”

Hintergrund ist die unklare Rechtslage in Deutschland. Die Frage, inwieweit ein Anbieter von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss, ist gesetzlich bislang nicht eindeutig geregelt worden; höchstrichterliche Rechtsprechung liegt nur vereinzelt vor, heißt es in dem Entwurf. Insbesondere das Abmahnrisiko liegt demnach beim WLAN-Anbieter.

Die Bundesregierung will deshalb das Telemediengesetz entsprechend ändern. Damit soll unter anderem klargestellt werden, dass WLAN-Anbieter als Störer nicht in Betracht kommen, wenn sie bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllt haben. Der Referentenentwurf wurde im Internet veröffentlicht.

Das Verkehrsministerium in der Berliner Invalidenstraße geht übrigens mit gutem Beispiel voran. Dort wurde am Donnerstag ein offenes WLAN-Netz freigeschaltet.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke