Die EU will einheitliche Regeln festlegen, die Firmen befolgen müssen, wenn sie Produkte am

Die EU will einheitliche Regeln festlegen, die Firmen befolgen müssen, wenn sie Produkte am europäischen Markt verkaufen wollen. - Bild: Nmedia/Fotolia.com

Dessen Kern sind neue, strengere Gesetze zum Datenschutz, die gerade fertiggestellt werden. Die EU will damit einheitliche Regeln festlegen, die Firmen befolgen müssen, wenn sie Produkte am europäischen Markt verkaufen wollen. Ihre Hoffnung: Jetzt, da sich Regeln wie das Recht, Links zu persönlichen Informationen entfernen zu lassen, weiter verbreiten, hätten europäische Firmen damit einen Vorsprung in der neuen Ära des Internethandels.

Es gibt jedoch noch viele Hindernisse. US-Technologiefirmen fürchten, dass andere Regionen dem strengen europäischen Modell nicht folgen werden und dass so ein balkanisiertes Internet entsteht. China, wo es mehr Internetnutzer gibt als in allen anderen Ländern der Welt, ist bei den Reformanstrengungen der EU außen vor.

Trotzdem glaubt Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer im Europaparlament für die neuen Datenschutzregeln, dass es ein Vorteil sei, wenn man global einen Standard erreichen könnte, der dem eigenen zumindest nahekommt.

Er und andere Beobachter erinnern an den Erfolg der EU, als die in den 1990er Jahren den GSM-Mobilfunkstandard exportierte. Die Technologie findet heute bei Mobiltelefonherstellern in Europa, den USA und China Anwendung. Im Falle des Datenschutzes gibt es zwar keine internationale Organisation, die einen globalen Standard festlegen kann, doch Politiker hoffen, dass sich Verbraucher für Plattformen entscheiden werden, die einen größeren Schutz der Privatsphäre garantieren.

“Wir haben die Chance, auf der ganzen Welt Einfluss zu nehmen”, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Eine “wachsende Anzahl” an Ländern, darunter Japan, beobachteten die EU und würden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihrem Beispiel folgen, sagt er. EU-Lobbyisten sagen, dass US-Firmen neue Produkte und Dienstleistungen schon im Hinblick auf diese Regeln aufbauen, um regulatorische Unwägbarkeiten zu vermeiden.

EU-Vertreter reisen indes durch die ganze Welt, um für die Regeln zu werben. Buttarelli wird nächsten Monat nach Washington D.C., New York und Boston und im Frühjahr ins Silicon Valley reisen, um die Regeln dort bei amerikanischen Technologiefirmen vorzustellen. Diese hätten bereits großes Interesse an den Plänen gezeigt.

Noch werden Details des Regelwerks ausgehandelt, doch die Anforderungen an Internetfirmen könnten enorm steigen. Mit den neuen Regeln müssten Unternehmen womöglich viele Datensammelprozesse, Apps und Kundenwebseiten umarbeiten, sagt Emily Jones, Datenschutzanwältin bei der britischen Kanzlei Osborne Clarke.

So müssten Personen ausdrücklich zustimmen, bevor Unternehmen ihre persönlichen Daten weiterverwenden dürfen. Internetfirmen stehen dadurch unter Druck, von Anfang an bessere Datenschutzmechanismen umzusetzen. Außerdem verewigen sie in dem Regelwerk das “Recht auf Vergessen”, das es Personen ermöglicht, Links zu Webseiten entfernen zu lassen.

Diese Anstrengungen sind Teil eines Plans der EU, einen einheitlichen Markt, der Standards für Privatsphäre, Urheberrechte und Verbraucherschutz zu schaffen. Die EU-Kommission will die Pläne im Mai vorlegen.

Am Dienstag argumentierte der EU-Datenschutzkommissar Günther Oettinger, dass Europa sich besser gegen Google, Facebook, Apple und andere US-Firmen schützen muss, die Internetdienstleistungen und Apps anbieten. “Die Amerikaner sind in Führung, sie haben die Daten, die Geschäftsmodelle und so auch die Macht”, sagte Oettinger in einer scharfen Rede in Brüssel, die sich an Politiker und Vertreter von Internetunternehmen richtete.

“Wenn Sie ein iPhone nutzen, wissen sie alles über Ihre Kreditwürdigkeit und Ihre Einkaufsgewohnheiten”, sagte er. “Nehmen sie Autoversicherungen. Sie wissen auch Bescheid, wann Sie zum letzten Mal an einem Unfall beteiligt waren.” Apple wollte sich zu dieser Einschätzung nicht äußern.

James Waterworth, Vorsitzender der Computer & Communications Industry Association, einer Lobbygruppe in Brüssel für amerikanische Internetfirmen wie Google und Facebook, sagt, diese Aussagen hätten ihn “verwirrt”. Oettinger sei ein Pessimist, der den einheitlichen digitalen Markt offenbar als Waffe gegen “Ausländer” nutzen wolle.

US-Technologiefirmen unterstützen einen einheitlichen Standard für die 28 EU-Mitgliedsstaaten, protestieren jedoch lautstark gegen diese Regeln. Google will etwa das Recht auf Vergessen nur in Europa anwenden, während EU-Aufseher verlangen, dass es global umgesetzt wird.

Hochrangige EU-Politiker wollen jetzt den Erfolg der EU mit der Verbreitung des GSM-Standards wiederholen, der europäischen Telekomriesen wie Vodafone und Nokia Oyj einen Vorsprung gewährte.

In den 1990er Jahren habe man im Telekomsektor mit GSM einen einheitlichen Standard erreichen können, sodass europaweit bereits mobil kommuniziert wurde, während die Amerikaner noch mit Piepern einander Nachrichten geschickt hätten, sagte der finnische Premierminister Alexander Stubb vergangenen Monat in einem Interview. “Die USA haben einen einheitlichen Standard, während wir 28 rechtliche Rahmen haben, wodurch wir recht sperrig werden”, sagt Stubb.

Europäische Firmen sähen den Vorteil darin, bei globalen Internetstandards eine Pionierrolle einzunehmen, und hätten sich deswegen an die EU-Politiker in Brüssel gewandt, sagen EU-Vertreter. “Viele mittelgroße Unternehmen, die weniger flexibel sind und sich an verschiedene Standards anpassen müssen, sehen den Vorteil darin, wenn Europa Standards setzt”, sagt Albrecht.

Ein Problem bei den globalen Ambitionen der Politik ist China. Das Reich der Mitte hat ganz eigene Vorstellungen von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten, die nicht denen in Europa und den USA entsprechen. Vertreter der Europäischen Union glauben, dass die wirtschaftliche Macht der Region China und andere Staaten davon überzeugen würde, EU-Standards bei Produkten wie Computern, Smartphones und Autos, die außerhalb des Heimatmarktes verkauft werden, zu respektieren.

EU-Politiker sagen, dass EU-weite Standards besser seien, als einzeln mit großen US-Firmen wie Google verhandeln zu müssen. Der US-Suchmaschinenriese wurde in den letzten Monaten scharf kritisiert. Eine Resolution verlangte sogar die Aufspaltung des Konzerns.

“Derzeit haben wir keinen einheitlichen Markt, und es gibt starke protektionistische Tendenzen”, sagt der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves. Anstatt Standards für den Umgang etwa mit Google zu setzen, wolle man solche Firmen aussperren, sagt er. “Das ist dumm.”

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke