Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält "die rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden" für überholt. Er fordert, dass die Unternehmen beider Bereiche "denselben Verpflichtungen unterliegen" müssten. - Bild: BMI/Henning Schacht

Dessen Vorschlag nach einer Vereinheitlichung von Telekommunikations- und Telemediendiensten würde "eine enorme Belastung für die Internetwirtschaft bedeuten, aber nicht die Probleme lösen", sagte Vorstandsvize Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft (Eco) am Donnerstag in Berlin.

Mit de Maizieres Vorschlag würden "technologisch hochkomplexe und immens teure Verfahren, die für Telekommunikationsanbieter gelten, auf alle Dienste ausgeweitet", kritisierte Süme. Es gebe bereits für alle Dienste bindende Verpflichtungen zur Auskunft und Herausgabe persönlicher Daten. Weitere gesetzliche Verschärfungen seien daher nicht notwendig.

"Purer Aktionismus"

De Maiziere hatte zuvor einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Terrors in Deutschland vorgestellt. Der CDU-Politiker hält demnach "die rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden" für überholt. Er fordert, dass die Unternehmen beider Bereiche "denselben Verpflichtungen unterliegen" müssten.

Süme erklärte dazu, besorgniserregend seien die Vorschläge zur Gleichstellung vor allem deshalb, weil sie automatisch zum Türöffner werden könnten, um die Auflagen der Vorratsdatenspeicherung noch vor Inkrafttreten unverhältnismäßig und verfassungswidrig auszuweiten.

"Jetzt die Speicherfrist sensibler und privater Daten auch auf Dienste wie Messenger, Social-Media-Plattformen und E-Mails ausweiten zu wollen - bevor die Vorratsdatenspeicherung überhaupt umgesetzt wurde - ist purer Aktionismus", meinte Süme. Die Vorratsdatenspeicherung wiederum sei nach Überzeugung seines Verbandes schon jetzt weder mit dem Grundgesetz noch mit Europarecht vereinbar.