Günther Oettinger: "Die Amerikaner sind in Führung, sie haben die Daten, die Geschäftsmodelle und

Günther Oettinger: "Die Amerikaner sind in Führung, sie haben die Daten, die Geschäftsmodelle und so auch die Macht. Deshalb braucht man ein europäisches Datenschutzgesetz." - Bild: European Communities

In seiner ungewöhnlich scharfen Rede sagte Oettinger, dass Europa sich gegen die Dominanz amerikanischer Internetriesen stemmen sollte, indem es einheitliche Regeln zu Themen wie Datenschutz und Urheberrecht für die gesamte EU schafft.

Google und Facebook “gehen in die Mitgliedsstaaten, wo der Datenschutz am schwächsten ist, kommen mit ihrem elektronischen Staubsauger und bringen ihn nach Kalifornien, um ihn für Geld zu verkaufen”, sagte Oettinger. Google und Facebook unterhalten beide ihre europäischen Zentralen in Irland.

Oettinger fordert europäisches Datenschutzgesetz

“Die Amerikaner sind in Führung, sie haben die Daten, die Geschäftsmodelle und so auch die Macht”, sagte Oettinger. Deshalb brauche man ein europäisches Datenschutzgesetz.

Europäische Regierungen geben derzeit einem EU-weiten Datenschutzgesetz den letzten Schliff, das wahrscheinlich streng einschränken wird, wie Tech-Firmen persönliche Daten verwenden können. Politiker hoffen, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Die Diskussion um Datenschutz spielt in Europa eine weit größere Rolle als in den USA, auch wegen der Erinnerung an die totalitären Regime, die im 20. Jahrhundert in verschiedenen europäischen Ländern regierten. Diese Sorgen wurden vergangenes Jahr für viele verschärft, als bekannt wurde, dass amerikanische Geheimdienste das Internet in Europa breitflächig überwachen.

In seiner Rede spielte Oettinger auf ebendiese Sorgen an, die gerade in Deutschland besonders groß sind.

“Wenn Sie ein iPhone nutzen, wisse sie alles über Ihre Kreditwürdigkeit und Ihre Einkaufsgewohnheiten”, sagte er. “Nehmen sie Autoversicherungen. Sie wissen auch Bescheid, wann Sie zum letzten Mal an einem Unfall beteiligt waren.”

Die europäische Datenschutzreform ist ein Teil des Plans, einen einheitlichen digitalen Markt zu schaffen, der die 28 unterschiedlichen Internetsysteme der Mitgliedsländer vereint. Die EU-Kommission will diese Pläne bis Mai vorlegen.

Oettinger sagt, die Größe der wichtigen US-Technologiefirmen habe dafür gesorgt, dass die Amerikaner eine große Zahl unterschiedlicher Regeln definieren konnten. Die europäische Wirtschaft müsse jetzt sicherstellen, dass sie nicht den Anschluss verliert.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke