Merkel hat sich mit Röttgen und Pofalla darauf verständigt, einen konkreten Atomausstiegstermin

Merkel hat sich mit Röttgen und Pofalla darauf verständigt, einen konkreten Atomausstiegstermin festzulegen (Bild: Bundeskanzlerin.de).

BERLIN (DJ/gk). Darauf habe sich Merkel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei einem Treffen Ende vergangener Woche geeinigt, erfuhr das “Handelsblatt” aus Regierungskreisen. Die Zuteilung von Restlaufzeiten ist Bestandteil des Atomaustiegs, den die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Betreibern ausgehandelt hatte. Schwarz-Gelb hatte bei der Verlängerung der Laufzeiten Ende vergangenen Jahres an dieses System angeknüpft. Dabei werden jedem Meiler Strommengen zugewiesen. Hat der Reaktor diese Mengen produziert, erlischt die Betriebserlaubnis. In der Praxis lässt dieses Verfahren den Betreibern einen erheblichen Spielraum. Wenn sie etwa einen Meiler nur mit reduzierter Kapazität fahren oder längere Pausen für Revisionsarbeiten einlegen, verschiebt sich das Aus für den jeweiligen Meiler nach hinten.

Merkel, Röttgen und Pofalla seien übereingekommen, diesen Spielraum zu beschneiden und statt dessen auf feste Termine zu setzen, hieß es weiter. Dabei gilt es als sicher, dass eine Jahreszahl gewählt wird, die dem rot-grünen Ausstiegskonzept nahe kommt. Nach den Plänen von Rot-Grün wäre der letzte Meiler wahrscheinlich 2022 oder 2023 vom Netz gegangen.

Die Festlegung auf eine feste Jahreszahl für das Ende Atomkraft stößt in der von Merkel berufenen Ethik-Kommission “Sichere Energieversorgung” auf Zustimmung. Zugleich soll es eine strikte Kontrolle geben: “Es muss ein jährliches Monitoring eingeführt werden. Die Bundesregierung muss eine Institution damit beauftragen, den Umbau der Energieversorgung zu überwachen”, sagte Kommissionsmitglied Reinhard Hüttl dem “Handelsblatt”. Es müsse sichergestellt sein, dass die einzelnen Schritte der Energiewende auch tatsächlich erfolgten, sagte Hüttl, der auch Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) ist.