Lennart Lutz: “Der dringendste Handlungsbedarf besteht hinsichtlich selbstfahrender

Lennart Lutz: “Der dringendste Handlungsbedarf besteht hinsichtlich selbstfahrender Pkw.” – Bild: RobotRecht

Doch die nötigen gesetzlichen Grundlagen dazu fehlen. Die EU hat daher eine ‘Arbeitsgruppe für juristische und ethische Folgen der Robotik’ eingerichtet, die von der sozialdemokratischen Europaparlaments-Abgeordneten Mady Delvaux-Stehres geleitet wird.

Produktion gegenüber teilt Delvaux-Stehres mit, dass momentan die Maschinenrichtlinie für Industrieroboter und die ‚Medical Device Directive‘ für Roboteranwendungen in der Medizintechnik gelte. Für weitere Robotik-Anwendungen möchte die EU nun schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen schaffen. Ihrer Meinung nach sei es am wichtigsten, das Thema Drohnen und selbstfahrende Autos anzugehen.

Reicht die Maschinenrichtline aus?

Im Industriesektor müsse geprüft werden, ob die Maschinenrichtlinie ausreiche oder es zusätzlicher Gesetze bedürfe. Delvaux-Stehres sieht dort jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf. Denn Industriebetriebe besäßen bereits die nötige Erfahrung im Umgang mit Robotern. Außerdem agierten auch mobile Roboter innerhalb einer Fabrik in einem begrenzten, überwachbaren Umfeld.

Lennart Lutz, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle RobotRecht der Universität Würzburg, erklärt die Grundlagen für kollaborierende Roboter folgendermaßen: “Maschinen, zu denen auch mit gewisser ‚Intelligenz‘ ausgestattete Roboter zählen, werden von der deutschen Rechtsordnung bislang als gewöhnliche Sachen angesehen. Insofern ist der Umgang mit ihnen prinzipiell auf Basis der allgemeinen gesetzlichen Vorgaben möglich.”

Je nach Einsatzgebiet stellen sich für Lutz Spezialfragen. Das betreffe in der Industrie angemessenen Arbeitsschutz, wenn Mensch und Apparat auf engstem Raum zusammenarbeiten. Aber auch die vertragsrechtliche Gültigkeit der durch eine intelligente Maschine ausgelösten Warenbestellung müsse geklärt werden.

“Ein übergreifendes Problem ist die Haftung für lernfähige Roboter”, sagt Lutz. Dabei sei noch nicht definiert, ob den Hersteller eine Produkthaftung treffe oder der Verwender aufgrund fehlgeschlagener Lernprozesse für etwaige Schäden einstehe. Delvaux-Stehres kann sich vorstellen, dass für solche Roboter zukünftig Versicherungspflicht besteht – für Nutzer oder Vermieter der Maschine.

Diese Robotik-Gesetze fehlen momentan

Lennart Lutz: “Der dringendste Handlungsbedarf besteht hinsichtlich selbstfahrender Pkw. Die ersten Systeme, die etwa Fahrten auf der Autobahn – zunächst im Stau und im nächsten Schritt bis circa 130 km/h – ermöglichen würden, befinden sich technisch kurz vor der Marktreife. Entgegenstehende Bauartvorschriften, insbesondere in der sogenannten ECE-Regel 79, sollten schnellstmöglich angepasst werden.

Gleichzeitig geht die deutsche Straßenverkehrsordnung bislang vom Leitbild eines vollverantwortlichen Fahrers aus und stellt entsprechende Anforderungen an ihn. Hier müssen Regeln geschaffen werden, die eine Kooperation von Mensch und Maschine bei der Fahraufgabe ermöglichen.

Deutschland steht insofern auch im internationalen Wettbewerb: Großbritannien hat sich zum Beispiel offiziell das Ziel gesetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Serieneinsatz automatisierter Fahrzeuge bereits bis zum Jahr 2018 zu schaffen.”

Susanne Nördinger