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Robotik-Recht: Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat einen Bericht über die rechtlichen Auswirkungen im Umgang mit intelligenten Robotern erarbeitet. - Bild: DLR, 3D-Animation: Wolfgang Scheidle

| von Susanne Nördinger

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments arbeitet daher an 'zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik' und hat einen entsprechenden Berichtsentwurf vorgelegt. Das europäische Parlament hat dem Berichtsentwurf am 16. Februar zugestimmt.

Die im Bericht vorgeschlagenen Sozialabgaben für intelligente Roboter, die menschliche Arbeitskräfte ersetzen, aber abgelehnt. „Die Kommission hat nun drei Monate Zeit, zu überlegen, welche Themen aus unserem Bericht wirklich angegangen und als Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden“, berichtet Mady Delvaux-Stehres, Vice Chair des Rechtsausschusses und für die Sozialdemokraten im EU-Parlament auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

In dem Berichtsentwurf geht es von Haftungsfragen, Datenschutz bis hin zu sozialen und ethischen Aspekten der Anwendung intelligenter Robotik. Doch dieser Begriff wirft schon die ersten Fragen auf. Denn eine offizielle Definition gibt es nicht.

Klassifizierung für Roboter

Für Tony Belpaeme, Professor in der Forschung 'Cognitive Systems & Robotics' an der Universität Plymouth muss ein intelligenter Roboter selbstständig und selbstlernend sein. Und er muss sein Verhalten an seine Umwelt anpassen können. „Im Moment können Roboter noch lange nicht alles, was der Mensch kann“, sagt der Robotik-Forscher. Aber wir müssten auf diesen Moment vorbereitet sein.

Darauf zielt auch Delvaux-Stehres ab: „Es geht darum, wie wir das Verhältnis von Mensch und Robotik in der Gesellschaft zukünftig gestalten wollen.“ Die stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss schlägt daher vor, zunächst zu definieren, welches System als intelligent gilt und dann verschiedene Roboterklassen einzuführen.

Denn ein selbstfahrendes Auto sei ein anderes System als ein Roboterarm. Delvaux-Stehres denkt, dass die aktuell gültigen Regeln in der Industrie – auch in Bezug auf Mensch-Roboter-Kollaboration – heute schon funktionieren. Handlungsbedarf sieht sie als erstes für den Bereich selbstfahrende Autos. „Hier muss die Haftungsfrage geklärt werden, denn der Fahrer ist hier nicht mehr verantwortlich für einen Unfall.“

Datenschutz und intelligente Roboter

Michael Boni, Mitglied des EU-Parlaments und Vertreter der Christdemokraten (EVP), stellt klar, dass sich das neue Gesetz nicht um altbekannte Robotertechnik in der Industrie, sondern um die Technologie Künstliche Intelligenz – auch in Form von Robotik – drehen soll.

Ihm liegt vor allem das Thema Datenschutz am Herzen, wenn es eines Tages dazu kommt, dass auch intelligente Roboter unsere Daten nutzen: „Meiner Meinung nach müssen Ingenieure die Regeln zum Datenschutz oder auch das Prinzip der Diskriminierung schon in den Algorithmen der Roboter umsetzen“, so sein Vorschlag.

Einen anderen Fokus setzt Max Andersson, Vertreter der 'Grünen/EFA'. Robotik in Kombination mit Künstlicher Intelligenz entwickelt sich durch intensivere Forschung seiner Meinung nach extrem schnell weiter. Es sei daher wichtig, zu prüfen, welche Auswirkungen das auf unsere Gesellschaft habe.

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Offene Standards für Roboter

Neun Prozent der Arbeitsplätze sind Andersson nach schon heute durch Roboter ersetzt worden. Vor allem im mittleren Einkommensbereich hat die Automation die Unternehmen verändert.

„Die neuen Berufe, die durch die zunehmende Digitalisierung entstehen, sind im Hochlohnsektor angesiedelt“, sagt Andersson. Es brauche daher staatlich unterstützte Fort- und Weiterbildungen, wenn die Roboter-Revolution greift. Weiterhin fordert Andersson bessere Regeln für die Interoperabilität des Systems Roboter: „Wir brauchen offene Standards, damit sich intelligente Roboter verschiedener Hersteller verstehen.“

Die Haftungsfrage im Bereich der selbstfahrenden Autos ist auch für Dita Charanzova, Vertreterin der Liberalen, von zentraler Bedeutung. Sie glaubt aber nicht daran, dass Roboter in den Unternehmen den Menschen per Automation die Arbeit klauen: „In der Autoindustrie, wo viele Roboter arbeiten, gibt es auch viele Arbeitsplätze“, erläutert die Abgeordnete.

Deshalb ist sie auch dagegen, Sozialabgaben oder Steuern für Robotik einzuführen. Auch ein Roboterregister oder den Status einer 'electronic person' – wie in dem Berichtsentwurf des Rechtsausschusses vorgeschlagen – sieht sie kritisch: „Roboter sind einfach keine Menschen, sie werden weiterhin von uns gesteuert“, so Charanzovas Fazit.

Einen anderen Blickwinkel auf das Thema Roboterrecht hat schließlich Hélène Chauveau, Head of Emerging Risks bei Axa: „Wenn intelligente Roboter in einer Smart Factory vernetzt sind, können sie auch alle zur selben Zeit durch Cyberangriffe attackiert werden.“ Das betreffe alle Fabriken weltweit.

Das Wissen um dieses Risiko sei auch für die Versicherer neu. Grundsätzlich setze sie sich dafür ein, Menschen ausreichend vor intelligenter Robotertechnik zu schützen, ob es sich am Ende um ein selbstfahrendes Auto, einen Pflegeroboter oder einen Haushaltsroboter handle.

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