Roboter Recht 4
"Beim selbstfahrenden Auto besteht sicherlich Regulierungsbedarf. Da verlassen wir aber eindeutig den Bereich der Robotik", so Patrick Schwarzkopf, Geschäftsführer VDMA Robotik+Automation. - Bild: Automatica
Patrick Schwarzkopf
Patrick Schwarzkopf ist Geschäftsführer beim VDMA Robotik+Automation. - Bild: VDMA

Patrick Schwarzkopf, VDMA Robotik + Automation: „Ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Robotik in der EU hat sicherlich Vorteile, da er Rechtssicherheit schafft. Die derzeitigen Vorschläge des Europäischen Parlaments schießen aber weit über das Ziel hinaus. Steuern und Abgaben sollten dort erhoben werden, wo schon etwas erwirtschaftet wurde, nicht schon da, wo erst etwas erwirtschaftet werden muss.

Wenn Unternehmen Krankenkassenbeiträge für den Roboter abführen müssten, wäre das nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, es würde auch den Robotereinsatz ausbremsen und damit die Wettbewerbsfähigkeit senken. Der Sinn eines Roboterregisters erschließt sich uns nicht. Das wäre reine Bürokratie. Da Roboter letztendlich immer noch Maschinen sind, die von Menschen gebaut wurden, halten wir die Einführung eines Status der Electronic Person für überzogen.

Nehmen wir das Beispiel der Robotersteuer: Sie basiert auf der Annahme, dass die Roboter so viel menschliche Arbeit ersetzen, dass man eine alternative Steuereinnahmequelle erschließen muss. Ein Faktencheck jedoch zeigt, dass die Länder mit dem höchsten Robotereinsatz auch sehr hohe Beschäftigungsniveaus und Steuereinnahmen haben.

Hier wird also ein Problem gelöst, das es gar nicht gibt. Was gut gemeint ist, würde letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriesektors treffen und Arbeit vernichten. Europa steht in einem harten weltweiten WEttbewerb und kann sich keine unnötigen Bremsschuhe leisten.

Mit der Maschinenrichtlinie und den weltweit gültigen ISO-Sicherheitsnormen für die Robotik sind wir gut ausgestattet. Auch für den neuen Ansatz der Mensch-Roboter-Kollaboration haben wir nun eine eigene Technical Specification auf ISO-Ebene. Es gilt, diese konsequent anzuwenden. Beim selbstfahrenden Auto besteht sicherlich akuter Regulierungsbedarf. Da verlassen wir aber eindeutig den Bereich der Robotik."