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Für ausländische Unternehmen wird eine Medienstrategie in den USA wichtig werden, um ihre Interessen besser zu artikulieren, rät der US-Rechtsanwalt Sven Riethmüller. - Bild: Pepper Hamilton

Produktion: Herr Riethmüller, US-Präsident Donald Trump droht derzeit Staaten und Unternehmen mit Sanktionen. Wie sollte man Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Sven Riethmüller: "Wichtig ist zunächst, dass man die neue Realität in den Vereinigten Staaten versteht. Dazu muss man vor dem Hintergrund der vielen tagtäglichen Medienberichte über die neue US-Administration unter Präsident Trump hinsichtlich Themen wie zum Beispiel Desorganisation oder Unerfahrenheit der neuen US-Regierung oder den neuesten Tweets von Präsident Trump die für ausländische Staaten und Unternehmen, insbesondere deutsche und europäische Unternehmen und Staaten, entscheidenden politischen Entwicklungen im Weißen Haus nicht aus den Augen verlieren.

Mit anderen Worten: den Wald vor läuter Bäumen nicht sehen. Die neue US-Regierung hat eine fundamental andere Auffassung über die Positionierung und Verantwortung der USA in der Welt als ihre Vorgänger in der internationalen Nachkriegsordnung."

Produktion: Wie sieht die neue Positionierung der USA aus?

Riethmüller: "Aus Sicht der neuen US-Administration haben die USA in den letzten Jahrzehnten ihre Interessen in der Welt nicht ausreichend geschützt und vorangetrieben. Andere Länder haben sich einen – aus Sicht der neuen US-Regierung – unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft, insbesondere durch multilaterale Handelsverträge wie zum Beispiel NAFTA und über internationale Organisationen, welche die Souveränität der USA nachteilig, insbesondere zum Nachteil von US-basierten Unternehmen und US-Arbeitnehmen, untergraben haben.

Daher wird die Trump-Administration unter dem Motto „America First“ einen neuen ökonomischen Nationalismus verfolgen, der diese angeblich nachteilige Entwicklung wieder rückgängig machen wird und die Interessen, insbesondere die wirtschaftlichen Interessen und Sicherheitsinteressen der USA konsequent verfolgen wird. Der internationale Handel und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind weniger für beide Seiten vorteilhaft, sondern eher ein Nullsummenspiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt, und die USA als Gewinner hervorgehen müssen. Das nationale Eigeninteresse der USA hat in jeder Beziehung Priorität."

Produktion: Wie unterscheidet sich das Vorgehen Trumps von dem seiner Vorgänger?

Riethmüller: "Philosophisch und strategisch wird diese Auffassung insbesondere von President Trumps Berater und White House Chief Strategist, Stephen Bannon, vorangetrieben. Es ist aber sehr offensichtlich, dass Präsident Trump diese Weltanschauung grundätzlich teilt. Am 26. Januar dieses Jahres gab der frisch ernannte neue US-Präsident Donald Trump eine Rede bei einer Klausur der Republican Party in Philadelphia. Für ausländische Staaten sollten seine kurzen, aber sehr aufschlussreichen Ausführungen für die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen der USA auf besonderes Interesse gestoßen sein.

Produktion: Wie will Trump künftig die Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Staaten gestalten?

Danach werden die USA in erster Linie nur noch bilaterale Verträge mit anderen Staaten verfolgen und keine multilateralen Abkommen. Nach Abschluss des jeweiligen bilateralen Vetrags wird die US-Administration dann die Umsetzung des jeweiligen Vertrags prüfen und wenn der Vertrag bei der Umsetzung nicht zu einem „fairen“ Ergebnis für die USA führt, so wird die US-Regierung den Vertrag laut Trump mit einer 30-tätigen Kündigungsfrist kündigen, um die Grundlage für einen neuen Vertrag zu schaffen, der dann „faierer“ für die USA ist. Mit anderen Worten: Wenn der Vertrag im Ergebnis nicht zum Vorteil der USA sein wird, so wird sich die USA nicht an den Vertrag halten und er muss erneut verhandelt werden. Dabei sollte ein Vertrag ja in erster Linie der vebindlichen Regelung einer Beziehung dienen. Wenn eine Partei bereit ist, eine vertragliche Bedingung zu akzeptieren, die zum Vorteil der anderen Vertragspartei ist, so sollte das Ergebnis verbindlich sein. Dies scheint aber nicht die Philosophie der neuen US-Regierung zu sein."

Produktion: Was kann man aus dem Vorgehen von Trump als Geschäftsmann lernen?

Riethmüller: "Dieser Ansatz reflektiert auch die Vorgehensweise, die Trump als Geschäftsmann bei dem Aufbau und Wiederaufbau seines Geschäftsimperiums verfolgt hat. Die Trump-Organisation hat konsequent ihre wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen, auch wenn dies einen Vertragsbruch und einen Rechtsstreit zur Folge hatte. Die Vielzahl der zivilen Rechsstreitigkeiten, in die die Trump-Organisation verwickelt war, ist ja bekannt. Diese Vorgehensweise hat aber eine klare philosophische und strategische Ausrichtung – den eigenen Vorteil in jedem Fall verfolgen, auch wenn der Vertrag eine andere Regelung vorgesehen hatte."

Produktion: Wie gestaltet Trump seine Kommunikation?

Dazu kommt eine extreme Fokussierung auf die mediale Präsentation und direkte Kommunikation mit „seinen“ Anhängern und Wählern über Plattformen wie Twitter und Medien, die insbesondere diese Wähler ansprechen. Die konsequente Umsetzung der Wahlversprechen von Kandidat Trump, auch der extremen, ist ein Hauptanliegen von Präsident Trump und viele der aus seiner Sicht wichtigen Wahlversprechen wurden auf der Grundlage des hier angesprochenen ökonomischen Nationalismus gemacht, das heißt, wirtschaftliche Vorteile für die USA zu schaffen, die dann zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich Produktion, in den USA wesentlich beitragen werden.

Produktion: Worauf müssen Staaten in dieser Situation achten?

Vor diesem Hintergrund müssen ausländische Staaten zum einen darauf achten, dass sie sich keine offene Flanke bei bestehenden vertraglichen Beziehungen geben, also die eigenen vertraglichen Vepflichtungen einhalten. Darüber hinaus sollten die Staaten auf ihren eigenen Rechten aus den bestehende Abkommen bestehen und dies entsprechend kommunizieren."