Nachtmarkt in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh.

Nachtmarkt in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh. - Bild: Pixabay

| von Gerd Mischler

Bilder wie aus einem Kriegsgebiet: Ein Polizist erschießt einen Student auf offener Straße, obwohl ihn dieser nicht angegriffen hat. Seine Kollegen nehmen willkürlich Demonstranten fest. Einem weiteren Studierenden leisten sie nach einem Sturz von einem Parkhaus so spät Hilfe, dass der junge Mann an seiner Schädelverletzung stirbt. Hongkongs Polizei missachtet seit einem halben Jahr die Grundrechte der Bürger in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Dabei hat die Volksrepublik versprochen, neben Chinas Parteidiktatur ein demokratisches politisches System in der Millionenstadt gelten zulassen, als sie die ehemalige britische Kronkolonie 1997 zurückbekam. Doch daran scheint sich die Kommunistische Partei (KP) nicht zu erinnern.

"Ein Land zwei Systeme" ist nur noch ein leeres Versprechen

Dabei würde sie gerne auch die Vereinigung mit Taiwan nach dieser Formel gestalten. Dort will das so gut wie niemand. Seit die 23 Millionen Einwohner der Insel die Gewalttaten der Polizei in Hongkong beobachten, befürworten nur noch fünf Prozent der Taiwaner eine Vereinigung mit der Volksrepublik.

"Taiwans amtierende Präsidentin Tsai Ing-Wen hat dagegen durch die Eskalation des Konflikts in Hongkong im laufenden Wahlkampf Rückenwind bekommen", erklärt Dr. Frédéric Krumbein, Politologe an der National Taiwan University in Taipeh. In Meinungsumfragen sprechen sich 15 Prozent mehr Wähler für die Juristin mit Abschlüssen von der London School of Economics und der New Yorker Cornell University aus als für ihren Konkurrenten, Han Kuo-yu. "Die Wahl am 11. Januar wird Tsai wahrscheinlich gewinnen", erwartet Krumbein.

Tsai lehnt die "Ein Land zwei Systeme"-Formel ab. Weil diese gescheitert sei, herrsche in Hongkong Chaos, erklärte sie am 10. Oktober – Taiwans Nationalfeiertag. In ihrer Neujahrsansprache im Januar 2019 betonte sie zudem, ihr Land sei nicht bereit, seine Souveränität aufzugeben.

Peking droht Taiwan offen mit Gewalt

Chinas Staatspräsident Xi Jin Ping antwortete ihr damals mit besorgniserregender Härte. "Wir lassen keinen Raum für separatistische Umtriebe und behalten uns vor, dagegen mit allen erforderlichen Mittel vorzugehen", so der KP-Generalsekretär. Ihre Gewaltbereitschaft betont die Partei auch in einem im Juli 2019 veröffentlichten Weißbuch zur Verteidigungspolitik der Volksrepublik. Dort heißt es, China werde niemals erlauben, dass eine einzelne Person oder Partei die Einheit seines Territoriums gefährdet.

Schon unter Xis Vorgänger, Hu Jintao, hat Peking mit einem „Antisezessionsgesetz“ die rechtliche Grundlage für eine Annexion Taiwans geschaffen. "Diese wäre gerechtfertigt, wenn sich Taiwan unabhängig erklärt oder die KP zu der Auffassung gelangt, dass sich eine Vereinigung friedlich nicht mehr herbeiführen lässt", erklärt Taiwan-Experte Frédéric Krumbein.

Steht die Welt nach der Wiederwahl Tsais also vor einem Krieg in Ostasien? "Wohl nicht", beruhigt Krumbein. Ein Krieg berge zu viele politische, wirtschaftliche und militärische Risiken für die Volksrspublik. So sei die chinesische Wirtschaft derzeit zu schwach. Sie ist wegen des Handelskriegs mit den USA 2019 nur um sechs Prozent gewachsen – so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Eine Wirtschaftskrise in China bedroht die Legitimität der Parteiherrschaft

"Allerdings könnte es für die KP in einer ausgeprägten Wirtschaftskrise auch attraktiv sein, aggressiv gegen Taiwan vorzugehen. Durch den außenpolitischen Konflikt brächte sie die Bevölkerung hinter sich", wendet Krumbein ein. Zumal immer mehr Chinesen eine Annexion der Insel befürworten.

"Wenn der Abschwung für Chinas politische Führung zu einem besorgniserregenden Problem wird, müssen wir sehr vorsichtig sein", erklärte auch Taiwans Außenminister Joseph Wu kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn es Xi nicht gelänge, das Wachstum der chinesischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten, könnte die Legitimität seiner Herrschaft in Frage stehen. Mit einer Annexion Taiwans könnte er diese wiederherstellen.

Die Skyline von Taipeh.
Die Skyline von Taipeh. - Bild: Pixabay

Eine militärische Auseinandersetzung kann China noch nicht gewinnen

Ob die Volksrepublik eine kriegerische Auseinandersetzung auch gewinnen kann, ist indes fraglich. Taiwan ist gut befestigt und kann sich lange verteidigen. Außerdem könnte es Unterstützung von den USA erhalten. Diese betrachten jeden Versuch, eine Entscheidung über die Zukunft der Insel anders als mit friedlichen Mitteln herbeizuführen, seit Erlass des Taiwan Relations Act 1979 als eine Bedrohung des internationalen Friedens.

"Würde China Taiwan angreifen ohne, dass sich dieses unabhängig erklärt hat, stehen die Chancen gut, dass die USA dem Land militärisch beispringen", erwartet Krumbein. Zumal die aktuelle US-Regierung sehr taiwanfreundlich und die Unterstützung für das Land im Kongress traditionell sehr ausgeprägt sei. "Eine Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten kann die chinesische Armee jedoch nicht gewinnen. Dazu ist sie noch nicht stark genug", ergänzt Krumbein.

Das sieht auch Didi Kirsten Tatlow so. Sie ist Senior Fellow im Asienprogramm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Um Taiwan zu annektieren, muss China Appetit auf Krieg haben", erklärt die langjährige China-Korrespondentin der New York Times. Noch ist der Hunger vielleicht nicht groß genug.

Bis 2030 fällt eine Entscheidung

Das könnte sich aber in den kommenden fünf bis zehn Jahren ändern. "Diese Zeit braucht das chinesische Militär, um so stark zu werden, dass es eine Annexion Taiwans erfolgreich durchführen kann", weiß Politologe Krumbein.

Spätestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts wird es auch wegen des dann nahenden Endes der Herrschaft Xis wahrscheinlicher, dass die Volksrepublik die Vereinigung mit Taiwan gewaltsam herbeiführt. Xi hat den Nationalen Volkskongress im März 2018 entscheiden lassen, dass er auf unbestimmte Zeit im Amt bleibt.

"So hat er Zeit gewonnen, um in seiner Amtszeit eines seiner wichtigsten Ziele zu erreichen: Die Vereinigung Taiwans mit der Volksrepublik", erklärt DGAP-Expertin Tatlow. "Xi ist überzeugt, dass sein Nachfolger das Taiwan-Problem endlos vor sich herschieben wird, und nur er die Autorität hat dieses zu lösen." Allerdings feiert er 2030 seinen 77. Geburtstag. Irgendwann ist Xi zu alt, um eine gewaltsame außenpolitische Auseinandersetzung führen zu können.

Durch einen Überfall auf Taiwan würde Asien im Chaos versinken

Somit steigt im Verlauf der kommenden zehn Jahre die Wahrscheinlichkeit einer Annexion Taiwans durch die Volksrepublik. "In Asien würde in solch einem Fall das Chaos ausbrechen", erwartet Tatlow. Die Region würde in unterschiedliche Lager zerfallen. "Japan und Südkorea würden wohl die USA unterstützen. In welcher Form ist aber unsicher", sagt Politologe Frédéric Krumbein. "Das chinakritische Indien würde sich raushalten."

Russland auch, aber eher, um China dadurch indirekt zu stärken. "Wie Nordkorea reagieren würde, lässt sich nicht vorhersagen", ergänzt Tatlow. Da das Regime dort aber ebenso wie die USA und China nukleare Sprengköpfe hat, hätte ein Konflikt um Taiwan das Potenzial, sich zu einem Atomkrieg auszuwachsen.

Der Handelskrieg der USA und Chinas würde eskalieren

"Selbst wenn es dazu nicht kommt, hätte eine Annexion Taiwans drastische Folgen für die Weltwirtschaft", befürchtet Dr. Christian Rusche, China-Experte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das sieht auch sein Kollege Jürgen Matthes so. Er leitet am IW das Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur.

"Die USA und die Europäische Union würden wohl Sanktionen gegen China verhängen, ähnlich wie es die EU nach der Annexion der Krim durch Russland getan hat", erwartet Matthes. Sollte Europa zu Beginn der Auseinandersetzung in einer wirtschaftlichen Schwächephase stecken, würde Brüssel zwar weniger harte Bandagen gegen China aufziehen. Doch könnten die USA die EU auf ihre Linie bringen, indem sie mit Strafzöllen auf europäische Autos drohen.

Zugfahrt durch Taipeh.
Zugfahrt durch Taipeh. Die Stadt ist dicht bevölkert. - Bild: Pixabay

Deutschland drohen massive Wohlstandsverluste

Gegen solch eine handelspolitische Phalanx könnte Peking ein gewaltiges Vergeltungspotenzial ins Feld führen. Die Volksrepublik ist der wichtigste Handelspartner der USA und Deutschlands sowie der zweitgrößte der EU.

"Sieben Prozent der deutschen Ausfuhren gehen dorthin", gibt Matthes zu bedenken. Damit erwirtschaftet Deutschland laut einer Studie des Brüsseler Think Tanks Bruegel 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Ausfuhren in die Volksrepublik.

Einzelne deutsche Firmen sind in besorgniserregendem Maß von ihrem China-Geschäft abhängig. Volkswagen verdiente dort 2018 fast jeden vierten Euro.

BASF machte zehn Prozent seines Umsatzes, Linde sieben Prozent im Reich der Mitte. Siemens und BMW erwirtschafteten jeweils sechs Prozent ihrer Erlöse in der Volksrepublik. "Verlören deutsche Unternehmen durch ein Embargo den Zugang zum chinesischen Markt, wären einige der rund 5.000 dort tätigen Firmen in ihrer Existenz bedroht", befürchtet IW-Ökonom Rusche.

Massiver Druck für deutsche Unternehmen in China

Deutsche Unternehmen hatten 2018 zudem gut 82 Milliarden Euro in China in Fabriken und Anlagen investiert, meldet das Bundeswirtschaftsministerium. "Peking könnte auf Sanktionen daher mit massivem Druck auf deutsche Investoren reagieren",  sorgt sich IW-Außenwirtschaftsexperte Jürgen Matthes. Dabei könnte Peking die Repressionen in feinen Stufen bis zu Enteignungen deutscher Unternehmen oder der Verhängung eines Verkaufsverbots für ihre Produkte hocheskalieren.

Ein Konflikt um Taiwan hätte allerdings auch ohne Sanktionen der USA und der EU gegen China verheerende wirtschaftliche Folgen. So käme der innerasiatische Handel zum Erliegen.

China würde den Export seltener Erden und anderer kritischer Rohstoffe einstellen. Lieferketten zu chinesischen und taiwanischen Zulieferern würden unterbrochen. Da alternative Anbieter oft ebenfalls in der Volksrepublik fertigen, wären auch sie nicht mehr lieferfähig. Weltweit müssten Einkäufer mehr für Komponenten und Bauteile zahlen. Lieferzeiten würden sich massiv verlängern. "Zugleich käme es zu Turbulenzen auf den Devisenmärkten. Es entstünde eine längere tiefgreifende Rezession", befürchtet Christian Rusche vom IW.

Wenn Taiwan das Gespräch mit Peking sucht, hat der Frieden eine Chance

Bleibt zu hoffen, dass chinesische Soldaten und Polizisten nie auf Bürger Taiwans schießen. Doch kann die Vereinigung der Insel mit Festlandchina auch friedlich zustande kommen?

"Wenn es Peking gelingt, Taiwan diplomatisch so weit zu isolieren und politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen, oder sich die Volksrepublik so kompromissbereit zeigt, dass die Regierung in Taipei von sich aus Verhandlungen sucht, dann ist das möglich", glaubt Taiwan-Kenner Frédéric Krumbein. "Wobei Druck auf Taiwan keine wirklich friedliche Lösung wäre."

Dieses Szenario wird um so wahrscheinlicher, je stärker die chinesische Armee wird. Denn dann würden die USA eines Tages erkennen, dass sie Taiwan nicht verteidigen können.

Genau das könnte Peking allerdings auch dazu verleiten, die Insel zu annektieren. Dann müsste es deren Bürgern keine demokratischen Rechte zugestehen. "Die Weltgemeinschaft sollte Peking auf keinen Fall den Eindruck vermitteln, dass sie im Fall einer Aggression gegen Taiwan nicht reagiert", fordert Tatlow von der DGAP. Die Folgen für die Grundrechte der Taiwaner wären katastrophal.

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