Sollte sich das Land Niedersachsen aus dem VW-Konzern zurückziehen?

Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik beim Wolfsburger VW-Konzern sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt forderte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem 'Handelsblatt', dass der Staat sich von seinen Unternehmensbeteiligungen trennt. "Der Staat sollte VW komplett privatisieren. Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit. Das ist unsere liberale Grundüberzeugung. Bedauerlicherweise gibt es dafür gegenwärtig keine Partner bei den anderen Parteien", so Lindner.

Laut dem "VW-Gesetz", das am 28. Juli 1960 in Kraft trat, darf kein Aktionär von Volkswagen mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben - auch wenn er mehr Anteile besitzt. Damit räumt das Gesetz dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent eine Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen, ein. Der Ministerpräsident des Landes sitzt zudem im Aufsichtsrat des Konzerns. Wichtige Beschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalerhöhungen sind ohne die Zustimmung des Landes Niedersachsen dementsprechend nicht möglich, feindliche Übernahmen durch andere Unternehmen quasi ausgeschlossen.

Zuletzt geriet diese enge Verflechtung in Kritik, weil Niedersachsens Ministerpräsident Weil dem VW-Management seine Regierungserklärung zum Dieselskandal zur Durchsicht vorgelegt hatte. Das darf nicht sein, klagen die Kritiker. Manch einer fordert sogar vom Land Niedersachsen die Aufgabe der VW-Beteiligung. Stimmen Sie dem zu?