Wie beurteilen Sie ein mögliches Scheitern des Freihandelsabkommens?

Gabriel hatte mit seinen Aussagen am "Tag der offenen Tür der Bundesregierung" in Berlin den Stein ins Rollen gebracht: "Aus meiner Sicht sind die Verhandlungen mit den Amerikanern gescheitert. Es sagt nur keiner."

Darüber hinaus dürften sich die Europäer in den Gesprächen mit Washington nicht unterwerfen. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung sollten eigentlich bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Doch in den Verhandlungsrunden gibt es kaum Fortschritte, sondern Stillstand.

Mittlerweile hat der Bundeswirtschaftsminister seine kategorischen Bemerkungen über ein Scheitern des Freihandelsabkommen relativiert. "Ich glaube, dass das lange nach den US-Präsidentschaftswahlen auf die Tagesordnung kommt. Womöglich mit einem veränderte Mandat", sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler am Dienstag (30.8.).

Zuvor wehte Gabriel heftiger Gegenwind von Wirtschaft und Politik entgegen. So ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Sprecher Steffen Seibert verlauten, dass sie noch an den Erfolg der Gespräche mit den Amerikanern glaube. "Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende", sagte Seibert. Es sei durchaus möglich, dass in letzter Minute eine Einigung erzielt werde. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erklärte: "Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es, die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken."

Auch der Chef des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, positioniert sich gegen Gabriel: "Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen." Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zeigte sich "erstaunt" ob des erklärten Endes von TTIP. "So etwas ist politisch fragwürdig, denn es nimmt unseren Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile, die solch ein Abkommen ermöglichen würde", monierte Grillo. 

Rückendeckung von Steinmeier

Rückendeckung erhielt Gabriel hingegen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Von den Schutzstandards, die die Europäische Union beispielsweise mit Kanada erreicht habe, sei man bei TTIP noch weit entfernt, sagte Steinmeier bei der Botschafterkonferenz in Berlin. "Man darf sich da gar nicht in die Tasche lügen", machte er deutlich.

Gleichwohl gab sich Steinmeier zurückhaltender als Gabriel: "Ich weiß auch nicht, was bis Ende des Jahres möglich sein wird." Während Steinmeier von TTIP abrückte, lobte er das Abkommen CETA mit Kanada in den höchsten Tönen. Die SPD wird Mitte September entscheiden, ob sie CETA unterstützt oder nicht