Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für alle EU-Staaten und ein geordnetes

Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für alle EU-Staaten und ein geordnetes Insolvenzverfahren für finanziell marode Euro-Länder will Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Bernhard Heitzer (Bild: Karius).

von Andreas Karius

BERLIN. Heitzer lobte die Maschinenbaubranche für ihre Innovationskraft und als Wachstumsmotor, der wesentlichen Anteil daran trage, dass die deutsche Wirtschaft so schnell aus der Krise gekommen ist. Das erwartete Produktionsplus im Maschinenbau von 14% liegt natürlich deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum. Die Auftragsbücher sind voll und die Anlagen mit über 90 % Auslastung gut ausgelastet. Die Branche liege als Weltmarktführer mit ihrer Performance deutlich vor den Konkurrenten aus Japan, den USA und China.

„Das internationale Umfeld ist in den vergangenen Monaten schwieriger geworden.“ Der IWF rechnet mit einem weltweiten Wachstum von nur noch 4% für 2011 und 2012. Die deutsche Wirtschaft spüre deswegen Gegenwind. „Die deutsche Wirtschaft ist aber nach wie vor robust und sie ist gut aufgestellt, der deutsche Aufschwung ist intakt.“ Im September hatte Deutschland den mit 41 Mio Personen den höchsten Beschäftigungsstand und eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten seit der Wiedervereinigung.

Zur Forderung von VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner, die Staatsquote wieder auf 40% zurückzuführen, erklärte er: „Das war natürlich eine Folge der damals notwendigen Konjunkturpakete.“ Bis 2015 soll die Staatsquote aber laut Heitzer von derzeit rund 45% auf 43% im Jahr 2015 zurückgefahren werden. Trotz Haushaltskonsolidierung will die Bundesregierung bis 2013 zusätzlich 12 Mrd Euro für Bildung und Forschung bereitstellen, so Heitzer.

Der Forderung, staatliches Handeln effizienter zu gestalten, stimmte Heitzer prinzipiell zu. Dazu gebe in der Bundesregierung bereits eine Reihe von Aktivitäten. So seien allein bei den Bürokratiekosten Entlastungen von 10,5 Mrd Euro jährlich auf den Weg gebracht und die Kosten für Informations- und Dokumentationspflichten um 22% gegenüber 2006 gesenkt worden.

In Bezug auf die Eurokrise forderte Heitzer für alle EU-Mitgliedsstaaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten, „die anders nicht mehr zu tragfähigen Staatsfinanzen kommen.“ Finanzielle Hilfen für Staaten, die nicht aus eigener Kraft wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, dürfe es nur als Ultima Ratio geben, so Heitzer. Die Rufe nach protektionistischen Maßnahmen bezeichnete er als „desaströs“.

Der Maschinenbau ist vom Fachkräftemangel besonders betroffen, laut VDI fehlen in der Branche 76.000 Fachkräfte. Nicht nur das inländische Potenzial müsse verstärkt gefördert und genutzt werden, sonder auch die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften müsse deutlich erleichtert werden. „Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur für hochqualifizierte Fachkräfte, und keinen Hindernislauf“, sagte Heitzer.

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