Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler mit Moderatorin Nina Ruge auf dem Maschinenbau-Gipfel:

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler mit Moderatorin Nina Ruge auf dem Maschinenbau-Gipfel: Rösler geht für das Jahr 2013 von nur noch 1% Wachstum aus. Hauptgrund: Die Unsicherheiten im Euro-Raum und die damit einhergehenden zurückgehaltenen Investitionen der Industrie (Bild: Nico Schröder, Produktion)

von Annika Mentgen

BERLIN. Die Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie stand unter dem Motto “Verhältnis Staat und Wirtschaft im 21. Jahrhundert”. Rösler nutzte auf dem Deutschen Maschinenbau-Gipfel vor rund 500 Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verbänden die Chance, seine Ziele für die deutsche Wirtschaft klar zu formulieren. Gleichzeitig lobte er den deutschen Maschinen- und Anlagenbau als diejenigen, die Deutschland durch die schweren Krisenjahre 2008 und 2009 geholfen haben.

Besonders die Themen Euro-Stabilisierung, Fachkräftesicherung, Haushaltskonsolidierung, Rohstoffversorgung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. “Es sind zwei Aufgaben, die uns in der Politik jetzt besonders beschäftigen müssen: Die Stabilisierung der Euro-Zone und die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit”, sagte Rösler in Berlin.

Der Wirtschaftsminister forderte Reformen im Euro-Raum, die es auch mit wirtschaftlichem Leben zu füllen geht. “Die geänderten Strukturen müssen auch in der Realwirtschaft funktionieren”, so Rösler. Dabei spiele die Glaubwürdigkeit eine entscheidende Rolle – sowohl nach innen als auch nach außen.

Beim Thema Haushaltskonsolidierung fand Rösler deutliche Worte: “Wir müssen hier mit gutem Beispiel voran gehen und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Und das möglichst schon 2014 und nicht erst im Jahr 2016.” Nur so habe man eine gute Grundlage für ein gesundes Wachstum.

Und dies ist besonders vor der aktuellen Senkung der ursprünglichen Wachstumsprognose von 1,6% ganz entscheidend. Rösler geht für das Jahr 2013 von nur noch 1% Wachstum aus. Hauptgrund: Die Unsicherheiten im Euro-Raum und den damit einhergehenden zurückgehaltenen Investitionen der Industrie. Ein Risiko für eine Reszession oder Krise sehe er aber nicht.

Für ein gesundes Wachstum sieht Rösler auch die Fachkräftesicherung als einen ganz entscheidenden Faktor. Er forderte auf dem Maschinenbaugipfel in der Hauptstadt eine Vereinfachung der Visaerteilung – nicht nur für Akademiker, sondern auch für Fachkräfte und deren Familien. Dem Fachkräftemangel könne man so ein gutes Stück weit entgegenwirken.

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien forderte Rösler in seiner Rede ein neues System, passend zur sozialen Marktwirtschaft. Dabei sei es enorm wichtig, die komplette Wertschöpungskette dieser Branche in Deutschland zu halten. Alle Teilbranchen müssten dabei an einem Strang ziehen.

Rösler fand lobende Wort für die deutsche verarbeitende Industrie und deren Bedeutung in Deutschland und der Welt. Und machte klar: “Nicht der Wirtschaftsminister macht die Wirtschaft!”