Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier. - Bild: Anna Mcmaster

| von Gabriel Pankow

"Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland", heißt es im Gesetzentwurf, der bereits am 18. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Er ist in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen.

Entlastung für den Mittelstand

Die Spitzen der Koalition hatten sich im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Das Gros der Bürokratie-Entlastungen soll laut Entwurf auf drei Einzelmaßnahmen entfallen. Zum einen soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen soll es Erleichterungen geben. Dokumente sollen künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.

Laut Entwurf plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daneben zum Beispiel, handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Daneben sollen Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermieden und Statistikpflichten verringert werden. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD noch vor kurzem eine Blockade bei Entlastungen vorgeworfen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Bürokratie abzubauen.

Die Zukunft des deutschen Maschinenbaus

Mehr Informationen, Expertenwissen und die neuesten Trends erfahren Sie aus erster Hand auf dem 11. Deutschen Maschinenbau-Gipfel am 15. und 16. Oktober 2019 in Berlin. Tauschen Sie sich mit 500 Maschinenbauern, Technik-Visionären, Digital-Trendsettern, Politikern und vielen anderen Entscheidungsträgern der Branche über die Mega-Trends im Maschinenbau und die Technik der Zukunft aus.

JETZT INFORMIEREN: www.maschinenbau-gipfel.de

Kostenlose Registrierung

Newsletter
Bleiben Sie stets zu allen wichtigen Themen und Trends informiert.
Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein.

Ich habe die AGB, die Hinweise zum Widerrufsrecht und zum Datenschutz gelesen und akzeptiere diese.

*) Pflichtfeld

Sie sind bereits registriert?