Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier. - Bild: Anna Mcmaster

"Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland", heißt es im Gesetzentwurf, der bereits am 18. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Er ist in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen.

Entlastung für den Mittelstand

Die Spitzen der Koalition hatten sich im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Das Gros der Bürokratie-Entlastungen soll laut Entwurf auf drei Einzelmaßnahmen entfallen. Zum einen soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen soll es Erleichterungen geben. Dokumente sollen künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.

Laut Entwurf plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daneben zum Beispiel, handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Daneben sollen Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermieden und Statistikpflichten verringert werden. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD noch vor kurzem eine Blockade bei Entlastungen vorgeworfen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Bürokratie abzubauen.

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