Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Wirtschaftsminister Peter Altmaier. - Bild: Anna McMaster

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Ministererlaubnis für ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern erteilen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Verhandlungskreisen bestätigt. Die Erlaubnis ist demnach mit Auflagen verbunden. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.

Der Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen in Baden-Württemberg und der österreichische Autoteileproduzent Miba hatten einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen für Gleitlager gestellt.

Das Bundeskartellamt hatte im Januar den geplanten Zusammenschluss in diesem Geschäftsbereich verboten - weil die Firmen besonders bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt sei. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative fehlen.

Der Antrag der beiden Mittelständler war erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Seitdem wurde in zehn Fällen eine Erlaubnis erteilt, wenn auch oft mit Auflagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.

Letzte Rettung Ministererlaubnis

Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen einen Zusammenschluss "ausnahmsweise" zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten worden sei.

Zollern und Miba hatten vor Konsequenzen für Standorte in Deutschland gewarnt, falls Altmaier die geplante Gemeinschaftsfirma nicht erlaubt. "Wenn die Ministererlaubnis verweigert wird, müssen wir schauen, wie das Geschäft noch wirtschaftlich zu betreiben ist", hatte Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes der dpa Presse-Agentur gesagt. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen mit einem Gesamtumsatz von 300 Millionen Euro gäbe die Möglichkeit, Forschungsstandorte in Deutschland auszubauen. Der Fall passe idealtypisch zur Industriestrategie, hatte Erkes außerdem gesagt.

Altmaier hatte im Februar eine Industriestrategie vorgelegt. Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China hatte Altmaier gesagt, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei es notwendig, "nationale Champions" zu schaffen. Die Strategie ist bei Wirtschaftsverbänden umstritten, vor allem weil sie den Mittelstand weitgehend außen vor lasse.

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