"Ausländische Investitionen sind gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker.

"Ausländische Investitionen sind gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. - Bild: VDMA

"Ausländische Investitionen sind gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das erfordert einen grundsätzlich freien Zugang für Investoren. Dies gilt auch für deutsche Investitionen im Ausland", sagte Welcker.

"Die häufig vorgebrachten industriepolitischen Gründe für den Eingriff in Investitionen aus dem Ausland können die massive Verletzung der unternehmerischen Freiheit und des durch das Grundgesetz geschützten Privateigentums nicht rechtfertigen", erklärte Welcker. Der unerwünschte Transfer von Technologien ins Ausland werde schon im Rahmen der bereits existierenden europaweiten Exportkontroll-Vorschriften verhindert.

Anlass der Äußerungen ist, dass die Regierung ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinen-Herstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren einlegen will. Als Grund wurde in Koalitionskreisen genannt, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährden könne.

"Sicherheitspolitische Erwägungen"

Das Ahlener Unternehmen beschäftigt laut "Wirtschaftswoche" rund 200 Mitarbeiter. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien.

Die Bundesregierung hat außerdem den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, die Regierung habe aus "sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen".

Der Industrieverband BDI hatte den KfW-Einstieg als "problematisch" bezeichnet: "Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen."

Kommen Sie zum Maschinenbaugipfel 2018!

2 Tage vernetzen, vordenken, verändern

  • Das Top-Event des Maschinen- und Anlagenbaus
  • Vernetzen Sie sich mit 500 Firmenchefs, Top-Managern, Technik-Visionären, Digital-Trendsettern und hochrangigen Politikern
  • Holen Sie sich exklusives Know-how zu den Mega-Trends der Branche

JETZT INFORMIEREN UND TICKET SICHERN!

Wann: 16. und 17. Oktober 2018
Wo: Berlin, Maritim in der Stauffenbergstraße