Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier. - Bild: Anna McMaster

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben und will die Unternehmen massiv entlasten. Der CDU-Politiker legte am Donnerstag in Hannover Eckpunkte einer seit langem angekündigten Mittelstandsstrategie vor. Der Mittelstand sei weit mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein "zentraler Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts" in Deutschland, sagte Altmaier.

Er sprach von einem "Bekenntnis" zum Mittelstand. Verbände hatten seine Politik wiederholt schwer kritisiert. Altmaier sagte, er wolle eine neue Dynamik und neuen Optimismus beim Mittelstand schaffen. Es gehe darum, wie Firmen wettbewerbsfähig bleiben können.

Der CDU-Politiker spricht sich in der Strategie für weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten aus. Er bekräftigte Forderungen nach einer vollständigen Soli-Abschaffung und einer umfassenden Unternehmensteuerreform. Die Besteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne solle auf 25 Prozent begrenzt werden.

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Altmaier will Steuerbelastung begrenzen

Daneben fordert Altmaier einen "Steuerdeckel", der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibe. Die Sozialabgaben sollten langfristig unter 40 Prozent gehalten werden. Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung sollten für eine Beitragssenkung genutzt werden.

Wirtschaftsverbände hatten vor allem kritisiert, dass der Mittelstand in Altmaiers im Februar vorgelegter Industriestrategie kaum eine Rolle spielte. Altmaier hatte sich außerdem dafür ausgesprochen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China mehr "nationale Champions" zu schaffen. Auch dies war auf Kritik gestoßen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte nun die Eckpunkte der Mittelstandsstrategie. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte am Donnerstag: "Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich spürbar ab." Die von Altmaier vorgestellten Eckpunkte kämen deshalb zur richtigen Zeit. "Statt weiterer Zusatzbelastungen brauchen die Unternehmen jetzt wirtschaftspolitische Vernunft. Hierzu zählen: Weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Digitalisierung sowie mehr Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik. Hier setzen die Eckpunkte viele richtige Akzente."

Altmaier ist von Donnerstag bis Samstag auf einer "Mittelstandsreise". Der CDU-Politiker will in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Weltmarktführer im ländlichen Raum besuchen.

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