Valdis Dombrovskis wurde live zugeschalten.

Valdis Dombrovskis war digital zugeschalten. (Bild: Anna McMaster)

Madchinenbau-Gipfel 2023
(Bild: Weinzierl)

Der 14. Maschinenbau-Gipfel findet am 7. & 8. November 2023 in Berlin statt!

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Valdis Dombrovskis, ehemaliger lettischer Ministerpräsident und Kommissar für Handel der Europäischen Union, sagte in der Live-Schalte nach Berlin: „Es gilt, die Krise zu überwinden und die Wachstumspotenziale in der Welt zu nutzen“. Nicht Abschottung und Protektionismus seien das Gebot der Stunde, sondern offene  strategische Autonomie. „Wir hören oft von Deutschlands ‚hidden champions‘, aber aus unserer Perspektive sind Sie nicht versteckt, wir sehen Sie!“ sagte Valdis Dombrovskis unter Applaus des Publikums.

Der Handelskommissar ging auch auf die Maßnahmen aufgrund des Ukrainekriegs ein, so sei jetzt die achte Runde von Sanktionen abgesegnet worden. „Wir müssen der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen. Wir wollen einen sicheren und konfliktfreien Kontinent ermöglichen“, so Dombrovskis. Es seien auch erste Schritte unternommen worden, die Ukraine in die EU einzugliedern. Die Energiepreise auf Rekordhöhe trieben die Inflation hoch. Die EU wolle deshalb Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, Unternehmen zu fördern, die unter hohen Energiepreisen leiden, und strukturelle Reformen zur Entkopplung des Gaspreises auf den Weg bringen. Viele der Vorschläge seien von Bundeskanzler Scholz eingebracht worden.

Starke transatlantische Partnerschaft mit den USA

Die EU stehe nun vor einem umfassenden Reformpaket, das dabei helfen soll, von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden. Dazu gehöre ein repräsentativer Gaspreis-Benchmark und ambitionierte Investments in die Erneuerbaren. Auch Dombrovskis sieht die transatlantische Partnerschaft gestärkt. Doch der US Inflation Reduction Act mit seinen großzügigen finanziellen Anreizen sei problematisch. Bei einem Treffen in Washington an diesem Mittwoch wolle er das Thema ansprechen, bestätigte der Handelskommissar.

Was US-Botschafterin Amy Gutmann - ebenfalls Gast auf dem Maschinenbau-Gipfel - zu den transatlantischen Beziehungen sagte, lesen Sie in diesem Artikel: "US-Botschafterin: Deutschland ist unser wichtigster Partner"

Zur Chinapolitik der EU sagte Dombrovskis: „Eine Entkopplung von China, mit dem es ein tägliches durchschnittliches Handelsvolumen von 1,9 Milliarden Euro pro Tag gibt, ist keine Option für die europäischen Unternehmen“. Stattdessen solle auf Diversifikation und besseres Risikomanagement gesetzt werden. Es sei jedoch mehr Balance und Gegenseitigkeit nötig. Man wolle das Level Playing Field besser sicherstellen und dafür gebe es bereits Werkzeuge wie die International Procurement Regulation und die Foreign Subsidies Regulation.

Podcast: VDMA-Vizepräsident Schunk über die Energiekrise

Reporting-Vorgaben: Maschinenbau ist besorgt

Die russische Aggression habe dazu beigetragen, dass man sich stärker auf partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Welt fokussiert, auch um Supply Chains zu stärken. So gebe es eine Übereinkunft mit Neuseeland, das EU-Chile-Agreement, ein modernisiertes Abkommen mit Mexiko, Anfang nächsten Jahr solle das Handelsabkommen mit Australien stehen, auch mit Indien und Indonesien wird verhandelt. Man arbeite zudem am Mercosur-Abkommen.  Generell wolle man Süd- und Zentralamerika stärker in den Blick nehmen.

Mit der Gesetzgebung rund um Nachhaltigkeit und neue Reporting-Vorgaben sind im Maschinenbau viele Befürchtungen verbunden. „Unsere Gesetze werden nicht in übermäßigen bürokratischen Aufwänden enden“, versprach Dombrovskis auf besorgte Nachfragen hin. Viele Unternehmen hätten schon in die Transparenz ihrer Supply Chains investiert. Die Wirtschaft könne von einem EU-weit harmonisierten Regelwerk profitieren, denn damit ließen sich Alleingänge einzelner Länder vermeiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Maschinenbau-Gipfel 2022

Es sei jedoch wichtig, die Perspektive der Industrie in den Public Consultations einzubringen. Zur Rolle der Unternehmen bei der Prüfung, ob sich ihre Handelspartner an die neuen Vorgaben halten, beruhigte der EU-Kommissar: Künftig sollen Behörden wie der Zoll in den Mitgliedstaaten die Einhaltung neuer Regularien zum Beispiel gegen Zwangsarbeit überprüfen. Sollten andere Unternehmen oder Drittstaaten die Kooperation verweigern, würden die EU-Unternehmen aus der Verantwortung entlassen.

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