Produktion-Chefredakteur Eduard Altmann, Moderatorin Nina Ruge und VDMA-Präsident Dr. Thomas

Produktion-Chefredakteur Eduard Altmann, Moderatorin Nina Ruge und VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner bei der Eröffnung des 5. Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin (Bild: Karius).

von Claus Wilk & Holger Wuchold

BERLIN. Die konjunkturelle Lage des deutschen Maschinenbaus bezeichnete der VDMA-Präsident trotz internationaler Risiken als „stabil“. Für das Jahr 2011 rechnet er mit einem Produktionsplus von 14%, für das Jahr 2012 mit einem Plus von 4%. Unsicherheiten gibt es seiner Ansicht nach vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika. „Und die enorme Abhängigkeit gerade unserer Industrie vom asiatischen Raum, allen voran China, ist nicht nur eine Riesenchance, sondern auch ein Risiko“, sagte Lindner vor dem Kongress, dessen erster Tag unter dem Motto „Perspektive Deutschland – Antworten auf globale Trends“ steht. Das alles überragende Risiko läge aber im Euroraum und in der entscheidende Frage, ob die Regierungen eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Schuldenkrise finden.

Die Unsicherheit, mit der die deutsche und die anderen europäischen Regierungen bislang auf die Krise reagierten, stand im Mittelpunkt Lindners Rede. Er selbst legte ein klares Bekenntnis zur Währungsunion ab. Ein stabiler und verlässlicher Euro sei für den Maschinenbau als Exportindustrie essentiell. Statt eines weiteren Herumkurieren an den Symptomen und eines Rettungsschirms, der eher aus Flicken besteht, forderte er eine stabile Lösung ein. Der VDMA-Präsident wörtlich: „Wir brauchen einen klaren Masterplan, was, wann und wie passiert.“

In der öffentlichen Diskussion geht es nach Einschätzung Lindners aber nur vordergründig um Euro- und Verschuldungskrise. „Ich glaube, das Problem sitzt noch tiefer“, sagte der VDMA-Präsident. „Im Kern müssen wir uns darüber verständigen, welches Staatsverständnis wir für die Zukunft anstreben sollen.“ Europa befände sich dabei im Spannungsfeld zwischen den USA, die von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber einer überbordenden Staatsmacht geprägt seien, und China, das kaum Platz zur individuellen Entfaltung lasse. „In der Mitte zwischen diesen beiden sitzen wir Europäer – heterogen, diffus und ohne klares Konzept, wie Europa und wie unser Wirtschaftssystem denn eigentlich aussehen soll“, so Lindner weiter. Als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa müsse Deutschland, „ob es uns schmeckt oder nicht“, eine klare Führungsrolle übernehmen. „Dies ist aus meiner Sicht die klare Aufgabe der Kanzlerin und meine Forderung an Frau Merkel“, so Lindner.

Woran sich die Politik dabei zu orientieren habe, legte der VDMA-Präsident in drei Kernaussagen zur Begrenzung der Staatstätigkeit dar. Die Staatsquote müsse auf 40% begrenzt werden. Als weiteres müsste der Staat seine Ausgaben stärker an den Grundsätzen von Nachhaltigkeit orientieren. Hierzu forderte Lindner, dass die Brutto-Investitionen des Staates mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts betragen müssten. Zudem müsste der Staat sein Handeln durch ein systematisches Controlling deutlich effizienter gestalten. Hierfür müsste die öffentliche Hand mindestens 1% der Personalausgaben bereit stellen.

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