Maschinenbau-Gipfel

„Europa ist im Vergleich zu andern Kontinenten attraktiv und stabil und gleichzeitig der Kontinent mit der instabilsten Nachbarschaft“, sagte Günther Oettinger auf dem 9. Maschinenbau-Gipfel in Berlin. - Bild: Sabine Ehlen

Gleich eingangs wies Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal in Brüssel, Gerüchte von sich, er könne der Wunschkandidat der CDU für das Amt des Wirtschaftsministers in einer neuen Koalition sein. Seine diplomatische Antwort auf die Frage, ob er denn zur Verfügung stünde: „Ich fühl mich in Brüssel pudelwohl und denke, ich kann dort mehr bewirken“.

Dann setzte Oettinger zu einer Rede über unsere freiheitliche Grundordnung an, wie man sie in den letzten Jahren auf Industrieveranstaltungen von Politikern selten zu hören bekam. Unsere Werteordnung sei in Gefahr „durch Autokraten Marke Ankara und Marke Moskau“und selbst einem tweetenden Flügel des Weißen Hauses, die diese Werte nur eingeschränkt achten oder sogar verachten. Oettinger betonte die Notwendigkeit von Handelsabkommen, beispielsweise mit Kanada oder Japan und stellte fest: „Nach Trump kann auch die USA wieder ein Thema sein für Handelsabkommen“.

„Wenn uns für unsere Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder unsere Werteordnung wichtig und vorzugswürdig erscheint, mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit von Gerichten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit, dann müssen wir dafür kämpfen: Mehr als Sie und ich das bisher tun!“, sagte Oettinger unter lautem Beifall der 480 Gipfelteilnehmer. Wichtiger als nur wirtschaftliche Kennzahlen sei der Export von Frieden und Werten.

"America first heißt Europe second"

„Europa ist im Vergleich zu andern Kontinenten attraktiv und stabil und gleichzeitig der Kontinent mit der instabilsten Nachbarschaft“, konstatierte Oettinger. Die erste Aufgabe sieht der EU-Kommissar daher in der äußeren und inneren Sicherheit Europas. Er wünscht sich, dass die EU-Staaten hier stärker Kräfte bündeln. Oettinger wünscht sich stärkeren Grenzschutz im Äußeren, um im Inneren Europas Freizügigkeit zu erreichen. „Wenn am Brenner Kontrollen kämen, fielen wir hinter 1918 zurück“, sagte der EU-Kommissar.

Von den 100.000 europäischen Grenzschützern müssten weit mehr als die rund 1.500 Frontex-Mitarbeiter für den Schutz der Außengrenzen eingesetzt werden. „America first heißt Europe second, third or nothing. Europa muss endlich erwachsen werden“, so Oettinger. Das bedeute, Aufgaben wie Entwicklungshilfe, Nachbarschaftspolitik und Sicherheit müssten nicht regional oder national, sondern im europäischen Team angegangen werden. Es gebe hier ein Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Noch vor Weihnachten könne hier eine Antwort gefunden werde.

Moskau statt EU

Oettinger hielt zudem ein Plädoyer für die Westbalkanstaaten. Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufnahme in der Kohle und Stahl-Union von andern Ländern angeboten bekommen, die Basis für Wirtschaftswunder und Wohlstand. Jetzt sei eine Gelegenheit, dieses damals unverdiente Geschenk ebenfalls an die Staaten auf dem Westbalkan zu geben. „Sind Sie bereit, in Serbien zu investieren? Die Serben halten sich an europäische Hausordnung, solange die Beitrittsausicht besteht“, so der EU-Kommissar. Wenn das nicht mehr der Fall wäre, würde man sich dort Moskau zuwenden.

Mit Blick auf die Digitalisierung sieht Oettinger nicht zuletzt die Unternehmen in der Pflicht, mit Information und Weiterbildung Skepsis abzubauen. „Deshalb kommt Ihnen und uns in Wirtschaft und Gesellschaft eine wichtige Rolle zu: den technischen Wandel zu vermitteln und alle mitzunehmen, damit hier kein Nährboden für Nationalisten und Populisten entsteht“, stellte der Politiker klar.

Eine Umfrage unter den Gipfelteilnehmern zu den Auswirkungen des Brexit zeigte:  Nahezu die Hälfte der Unternehmen glaubt, dass die EU gestärkt daraus hervor geht, 38 Prozent glauben, der Brexit schwächt die EU, nur 12 Prozent rechnen nicht mit Auswirkungen. Oettinger fasste zusammen: „Die Briten fügen sich einen fürchterlichen Schaden zu und uns eine Delle“.