Schäuble MBG 2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Maschinenbau-Gipfel 2015 in Berlin. - Bild: Anna McMaster

Auf dem 8. Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin ging Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Fragen der Branche ein: Vor allem die Erbschaftssteuer und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Schäuble beruhigte in Sachen Erbschaftssteuer für mittelständische Familienunternehmen.

Statt sein Redemanuskript zu nutzen, ließ sich Wolfgang Schäuble auf eine Diskussion ein. Auf die Besorgnis der Industrie-Unternehmen, dass die Verschonungsregelung noch einmal verschärft werden soll, sagte der Bundesfinanzminister: „Ich glaube, dass unser Gesetzesentwurf im Wesentlichen die optimale Linie findet“.

Er nehme die Einwendung, der Entwurf sei verfassungsrechtlich nicht in Ordnung, nicht so ernst. Man wolle jetzt nur korrigieren, was unbedingt nötig sei. Einziges Problem: „Wenn der Gesetzgeber das bis 30.6. 16 nicht umgesetzt hat, dann könnte die Verschonungsregelung insgesamt gefährdet werden“, erklärt der Minister die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Hier wolle man aber Tempo machen. Zum Wunsch der Branche, das Bewertungsrecht zu ändern, stellte Schäuble fest: „Das ist eine Aufgabe, die die Rechtsexperten mindestens eine Legislaturperiode lang beschäftigen wird“. Auch die degressive Abschreibung kam wieder auf den Tisch, doch Schäuble verwies darauf, dass hier die Mehrheiten fehlten.

Deutlich positiver klang Schäuble  beim Thema der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Wenn man zu einer europäischen Regelung komme, die generell erlaubt, Forschungsausgaben nur mit der Hälfte des Regelsteuersatzes zu besteuern, sei das ein gangbarer Weg. „Ja, ich will das, ob ich das hinkriege, ist noch nicht ganz sicher – aber mit ihrer Unterstützung werden wir einigen Wirbel machen“, versprach der Bundesfinanzminister.

Man debattiere im Bundestag zurzeit den Haushalt 2016, der keine neuen Schulden vorsehe. Zur Zuwanderungsfrage sagte der Finanzminister: „Ich habe da allerdings eine Herausforderung, die größer ist als alles, was wir in den letzten 60 Jahren erlebt haben. Wir wollen diese Aufgaben meistern, wir wollen das ohne neue Schulden schaffen, wenn möglich“, es lasse sich aber nicht verlässlich voraussehen.

Nachzug von Familien für die Flüchtlinge hier soll es jedoch nur für diejenigen geben, die sich in einigen Jahren integriert hätten. „Wenn es uns mittelfristig gelingt, das einigermaßen geordnet hinzukriegen, ist es eine Chance für unser Land weil es unserer demografischen Entwicklung entgegenwirkt“, meint Wolfgang Schäuble.