Olaf Scholz auf dem Maschinenbau-Gipfel

Olaf Scholz (Mitte) redete auf dem Maschinenbau-Gipfel. - Bild: Anna McMaster

| von Daniela Hoffmann

In einer Rede vor den Maschinen- und Anlagenbauern, die er als wichtigste Industriebranche bezeichnete, streifte der Bundesfinanzminister wahrscheinlich fast alle Themen, die diese Industrie in den letzten Jahren beschäftigt haben. „Der Maschinen- und Anlagenbau steht auch wie kaum eine andere Branche für die zentrale Bedeutung von Innovation“, lobte Scholz. Da sich Deutschland nicht in den Preiswettbewerb mit Niedriglohnländern begeben könne und wolle, bedeute das, „dass wir unsere Innovationskraft voll ausschöpfen müssen“.

 „Wir wollen, das ist unser Ziel, bis 2025 zusammen mit den Ländern jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Von Seiten des Bundes werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben deutlich aufstocken, und ich erhoffe natürlich von der Industrie, dass sie ihren Beitrag auch leisten wird“, so Scholz. Konkret wurde er, nur auf zähes Nachfragen hin, beim Punkt der Forschungsförderung, der aus Sicht der Industrie besonders wichtig ist.

Keine sinnlosen Subventionen

„Wir erarbeiten ein System, das neben das vorhandene System der direkten Förderung passt und deshalb eine Verstärkung unserer  Möglichkeiten bedeutet und nicht sinnlose Subventionen“, erklärte der Finanzminister. Das sei jetzt sehr weit fortgeschritten und man werde es Ende des Jahres mit den anderen Ministerien abstimmen und dann in die Gesetzgebung einbringen. Die Abschaffung des Soli für alle lehnte er ab.

In den letzten Jahren habe die EU an Innovationskraft im digitalen Bereich eingebüßt, konstatierte der Minister anhand der angemeldeten Patente. Dieser Trend müsse umgekehrt werden. Mit Blick auf KI behauptete Scholz: „Die USA auf der einen Seite und China auf der anderen Seite haben sich hier auch deshalb einen großen Vorsprung verschafft, indem sie die großen Datenmengen nutzen, die von den nationalen Unternehmen beziehungsweise dem Staat selbst gesammelt werden“.

Das gehe angesichts fehlender Datenschutzvorgaben in diesen Ländern ohne Probleme. Um dieser Herausforderung zu begegnen, brauche es einen gemeinsamen europäischen Weg. Deutschland und Frankreich trieben hier ein gemeinsames Forschungs- und Innovationsnetz voran.

Im Forum Machine Learning und KI hingegen wurde am zweiten Gipfeltag herausgearbeitet, dass speziell in China ein Vielfaches in das Thema KI investiert wird und der größte Unterschied zwischen der europäischen und chinesischen KI-Strategie vor allem im unterschiedlichen Ehrgeiz besteht.

Schutz vor ausländischen Investoren

Während VDMA-Chef Carl Martin Welcker sich auf dem Gipfeltreffen dafür eingesetzt hatte, dass sich Politik nicht mit dem Argument der nationalen Sicherheit in die Unternehmen einmischt, plädierte Scholz dafür, dass strategische Industriepolitik genutzt werden sollte, damit bestimmte Bereiche nicht an ausländische Investoren fallen. „In einer Welt, in der Internetkonzerne und Staatsfonds auf Einkaufstour gehen, helfen die Lehrbücher der Ordnungspolitik nicht in jedem Fall“, so der Minister.

Im Hinblick auf die Dieselkrise konstatierte Olaf Scholz: „Mogeln darf man nicht. Das muss für jedes Unternehmen gelten“. Deshalb müsse die Autoindustrie auf eigene Kosten dort nachrüsten, wo jemand kein anderes Auto kaufen kann oder will.

Nur einmal gab es Beifall während seiner Rede, als Scholz auf das neue Einwanderungsgesetz anspielte, das den „Spurwechsel“ für Migranten mit Asylstatus möglich macht. „Übrigens finde ich eine schöne deutsche Geschichte, dass der Abschluss eines Ausbildungsvertrags, eine Lehre, der beste Weg ist als Flüchtling in Deutschland integriert zu werden und einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erwerben“, so der Minister.