Peter Altmaier auf dem Maschinenbau-Gipfel

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, ist einer der Top-Redner auf dem Maschinenbau-Gipfel 2018 in Berlin. - Bild: Anna McMaster

„Wir werden dafür sorgen, dass die Segnungen der Marktwirtschaft für Deutschland und Europa besser zur Geltung kommen“, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) den Gipfel-Teilnehmern aus der Industrie. Erst vor kurzem hatte er dafür gesorgt, dass ein Saal im Wirtschaftsministerium nach Ludwig Erhardt benannt wurde. Offenbar steht ein Versuch an, den von Erhardt geprägten Begriff der sozialen Marktwirtschaft, der in Zeiten des Neoliberalismus in den Hintergrund verschwunden ist, wiederzubeleben.

Altmaier bekannte sich dazu, in den nächsten Jahren nicht nur für den Erhalt der bisher gut 21 Prozent an Industriearbeitsplatzen kämpfen zu wollen, sondern auch für deren Ausbau auf 25 Prozent bis spätestens 2030.

„Es soll kein einziger Arbeitsplatz freibleiben, weil es an geeigneten Bewerben fehlt“, verkündete Altmaier mit Blick auf das neue Einwanderungsgesetz. Hier habe die Regierung geliefert, ebenso wie bei den Energiekosten. Zudem sei ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz geplant: „Ich verspreche Ihnen, dass wir die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung zu einem ganz wichtigen Anliegen machen“, so der Minister.

Keine Steuererhöhungen geplant

Steuererhöhungen und Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent werde es in den nächsten vier Jahr mit ihm nicht geben. Wenn prioritäre Ausgaben des Koalitionsvertrags geschafft seien, müssten dann alle weiteren Finanzierungsspielräume zu 50 Prozent an die Unternehmen zurückgegeben werden, die für den Aufschwung verantwortlich sind. „Ja, ich halte eine Entlastung noch in dieser Wahlperiode für dringend nötig und geboten“, erklärte Altmaier.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir für die einen den Soli komplett abschaffen und für die anderen nichts passiert. Und Sie können davon ausgehen, dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage auf ihrer Seite ist“, versprach der Minister weiter. Zwar referierte er auch die Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung im Maschinenbau ergeben. Es blieb jedoch schwer einzuschätzen, ob der Minister die Gipfelteilnehmer überzeugen konnte.

Deutlich zeigte sich auch in der Diskussion mit dem Publikum, dass die als „vergiftet“ bezeichnete Kommunikation in der großen Koalition als inakzeptabel wahrgenommen wird. Eine gewisse Skepsis, ob sich die Versprechen angesichts eines drohenden Scheiterns der Koalition in Berlin überhaupt erfüllen lassen, ist wohl angebracht.

Altmaier: "Ich muss mich entschuldigen"

Als Anliegen nannte Peter Altmaier zudem die Stärkung der Möglichkeiten deutscher Unternehmen in Russland. Jenseits der zu lösenden Fragen will er schon einmal anfangen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu entwickeln. Man stehe zwar an der Seite der Ukraine, Altmaier sagt jedoch: „Wir müssen alle erkennen, dass der wirtschaftliche Austausch mit einem so großen und rohstoffreichen Land wie Russland auch aus Sicht der Europäischen Union und Deutschlands ein wichtiges Thema ist, dem wir nicht ausweichen dürfen und können“.

Ungewöhnliche deutliche Worte fand der Bundesminister für Wirtschaft und Energie für den fehlgeschlagenen Breitbandausbau. „Ich muss mich entschuldigen, dass wir uns da in den letzten vier Jahren blamiert haben“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Diesmal wolle man liefern.

 

Autorin: Daniela Hoffmann

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