Brexit-Verhandlung: Industrieverband drängt auf Fortschritte

Die EU und Großbritannien nehmen diese Woche die Nach-Brexit-Verhandlungen wieder auf. "Es ist ein lang erwartetes Signal, dass die EU und das Vereinigte Königreich die Gespräche zu ihrem zukünftigen Verhältnis fortsetzen", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur.

Die Coronakrise verlangt aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) beiden Parteien ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und wertvoller Zeit ab. Unerwartet seien zu den großen inhaltlichen Hürden immense organisatorische Herausforderungen gekommen. Das erschwere die Verhandlungen seit Wochen erheblich.

Nach einer Zwangspause in der Corona-Krise nehmen die EU und Großbritannien einen neuen Anlauf, ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit zu klären. An diesem Montag ist der Auftakt zur ersten von drei einwöchigen Verhandlungsrunden per Videokonferenz im April, Mai und Juni. Es geht um das Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase Ende 2020.

BDI-Vertreter Lang sagte: "Die unmittelbar vom Brexit betroffenen Unternehmen sind gezwungen, in einem Atemzug zwei Krisen zu meistern." Durch die Corona-Maßnahmen seien die Liefer- und Wertschöpfungsketten in Europa bereits unterbrochen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU drohten zusätzlich schwerwiegende Verzögerungen: "Noch fataler wären die Auswirkungen bei einem Ende der Übergangsphase ohne Folgeabkommen."

Brexit-Verhandlungen: Industrieverband warnt vor Scheitern

Der BDI warnte vor einem Scheitern. "Die Zeit ist mehr als knapp. Den Verhandlern sollte klar sein, dass kaum mehr Möglichkeiten zur Abfederung der Brexit-Folgen bestehen." Es müsse "jetzt darum gehen, sämtliche Optionen des Austrittsvertrags genau zu prüfen, um einen harten Bruch unbekannten Ausmaßes zu verhindern".

Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist lehnt Großbritannien ab. Die Übergangsphase gilt seit dem britischen EU-Austritt Ende Januar bis zum Jahresende. Deshalb hat sich trotz des Brexits im Alltag fast nichts geändert: Großbritannien gehört weiter zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, hält sich an EU-Regeln und zahlt in den Haushalt ein.