Bundesregierung sieht Trendwende bei deutscher Konjunktur

Nach einem schwierigen Jahr sieht die Bundesregierung bei der Konjunktur in Deutschland eine Trendwende. Es gebe einen 'Silberstreif am Horizont', sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. "Es geht in kleinen Schritten, es geht nicht rasend schnell, aber der Weg geht nach oben." Die stärkste Säule der Konjunktur ist die Binnenwirtschaft.

Der Arbeitsmarkt bleibt laut Prognose stabil, Löhne und Einkommen steigen, die Inflationsrate bleibt moderat. Sorgen bereiten trotz einer Belebung der Weltwirtschaft die exportstarke deutsche Industrie und einzelne Branchen wie die Autoindustrie.

Nach Jahren des Booms war Europas größte Volkswirtschaft im vergangenen Jahren in eine Schwächephase geraten, bedingt auch durch internationale Handelskonflikte und Unsicherheiten bei Firmen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamt nur noch um 0,6 Prozent. Es war das schwächste Plus seit sechs Jahren und deutlich weniger als noch 2018 mit 1,5 Prozent.

Die Bundesregierung rechnet nun für 2020 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent und für 2021 von 1,3 Prozent - und ist damit deutlich zuversichtlicher als Spitzenverbände wie der Industrieverband BDI. Im vergangenen Herbst hatte die Regierung für 2020 noch ein Plus von 1,0 Prozent erwartet. Begründet wird die Anhebung damit, dass sich die Weltwirtschaft erholt, die Gefahr eines chaotischen Brexits vorerst vom Tisch ist und es im Handelskonflikt zwischen den USA und China eine Teileinigung gibt.

"Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr besser entwickeln, als noch im letzten Jahr erwartet", sagte Altmaier. Das Jahr 2020 hat allerdings mehr Arbeitstage, was die Wirtschaftsleistung steigert.

Wichtige Botschaften im Jahreswirtschaftsbericht für Verbraucher und Beschäftigte lauten:

• Die Verbraucherpreise steigen laut Prognose nur geringfügig stärker auf 1,5 Prozent.
• Der Arbeitsmarkt bleibt stabil, der Aufbau der Beschäftigung setzt sich fort - wenn auch in einem langsameren Tempo. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit um 190.000 Personen. Damit erreiche das Niveau der Erwerbstätigkeit eine neue Rekordmarke von durchschnittlich 45,4 Millionen Personen.
• Die privaten Einkommen sollen weiter steigen.
• Dazu kämen steigende Löhne sowie staatliche Entlastungen etwa bei den Sozialversicherungen. Im laufenden Jahr komme erneut mehr bei den Arbeitnehmern an. Dies stütze die Binnenwirtschaft als derzeit 'stärkste Auftriebskraft' der Konjunktur.

Altmaier sagte aber zugleich, es bestehe kein Grund für Übermut. "Wir haben Hausaufgaben zu erledigen." Es gehe um geringere Stromkosten, "erträgliche" Sozialabgaben und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Angesichts von Überschüssen im Bundeshaushalt erneuerte der CDU-Politiker seine Forderung nach einer umfassenden Reform der Unternehmensteuern - was der Koalitionspartner SPD bisher aber ablehnt.

Dazu kommt, dass einzelne Branche wie die Autoindustrie in einem schwierigen Umbruch stecken - bei der deutschen Schlüsselindustrie geht es um den Wandel zu alternativen Antrieben. Dabei stehen tausende Jobs auf dem Spiel. Altmaier betonte die Bedeutung des geplanten Aufbaus einer europäischen Batteriezellenfertigung für E-Autos, es könnten damit neue Jobs entstehen.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten, auch 2020 werde ein herausforderndes Jahr, wie DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: "Die Zölle zwischen den USA und China bestehen weiterhin, mögliche US-Zölle auf Autos sind nicht vom Tisch und der Brexit mit derzeit noch ungewissem Ausgang wird zur Realität. Das alles hat direkte Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, wo rund jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt."

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die Wachstumsaussichten seien mager. Der Standort Deutschland gerate ins Hintertreffen: "Energiekosten und Steuern werden immer wichtigere Wettbewerbsfaktoren." Die Arbeitgeberverbände forderten die Regierung auf, die Weichen neu zu stellen.

"Statt sich in Endlosdebatten über neue Sozialleistungen zu verlieren, braucht die Bundesregierung einen neuen Fokus: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Altmaier habe nicht geliefert. Unerledigte wirtschaftspolitische Baustellen blieben etwa der Bürokratieabbau und eine Unternehmenssteuerreform.